Zusammenfassung von Article 069 EPC für die Entscheidung T1999/23 vom 18.07.2025

In T 1999/23 stellte die Kammer fest, dass die Fachperson unter dem Begriff "Anregungsfläche" (in Merkmal M1.7) für sich genommen die Querschnittsfläche des Anregungslichts auf der Probe verstehen würde – unabhängig von der Entfernung zwischen Probe und fotothermischem Gerät. Allerdings wurde dieser für die Fachperson klare Begriff in Absatz [0008] der Beschreibung des Streitpatents in einschränkender Weise definiert: "Der Begriff 'Anregungsfläche' meint die Querschnittsfläche des Anregungslichts im Fokus." Die Kammer erläuterte, dass die Große Beschwerdekammer in G 1/24 klargestellt habe, dass bei der Auslegung von Patentansprüchen die Beschreibung heranzuziehen sei, im Übrigen aber auf die durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze verwiesen habe. Einer dieser Grundsätze laute, dass eine einschränkende Begriffsdefinition in der Beschreibung nicht dazu verwendet werden dürfe, den ansonsten für die Fachperson eindeutig breiteren Anspruchsgegenstand einzuschränken (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Aufl. 2022, II.A.6.3.4). Dieser Grundsatz behalte auch nach der Entscheidung G 1/24 Gültigkeit, da die Große Beschwerdekammer betont habe, dass die Auslegung bei den Patentansprüchen beginnt und auf ihnen beruht. Im vorliegenden Fall habe die Patentinhaberin durch die inkonsistente Verwendung des Begriffs "Anregungsfläche" – einerseits im Anspruch ohne Einschränkung, andererseits in der Beschreibung mit fachunüblicher Einschränkung – eine Zweideutigkeit geschaffen. Die Kammer sah keinen sachlichen Grund, weshalb es einem Patentinhaber gestattet sein sollte, bei der Formulierung des Gegenstands, von dessen Nutzung Dritte ausgeschlossen werden sollen, von der fachlich etablierten Terminologie ohne erkennbare Rechtfertigung abzuweichen und hierauf nur in der Beschreibung hinzuweisen. Ein uneingeschränktes Recht hierzu würde die Rechtssicherheit untergraben. Zwar möge es im Einzelfall rechtfertigende sachliche Gründe geben. Im vorliegenden Fall sei ein solcher Grund für die Kammer jedoch nicht ersichtlich. Im Ergebnis zeige der Blick in die Beschreibung lediglich, dass in der Beschreibung eine begriffliche Abweichung von der fachüblichen Terminologie bestehe, die sich im Anspruch nicht widerspiegele. Diese Zweideutigkeit zulasten desjenigen aufzulösen, der sie ohne sachliche Notwendigkeit geschaffen habe, entspreche dem Prinzip der Rechtssicherheit sowie dem in der Entscheidung G 1/24 bekräftigten Vorrang der Patentansprüche. Daher sei der Begriff "Anregungsfläche" im Anspruch im Sinne seiner fachüblichen Bedeutung als "Querschnittsfläche des Anregungslichtes unabhängig vom Abstand" und nicht eingeschränkt als "Querschnittsfläche des Anregungslichts im Fokus" zu verstehen.