European Patent Office

T 1999/23 (Fothotermisches Messgerät/OPTISENSE) vom 18.07.2025

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2025:T199923.20250718
Datum der Entscheidung
18. Juli 2025
Aktenzeichen
T 1999/23
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
15164324.4
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
Zusammenfassung von Article 069 EPC
Bezeichnung der Anmeldung
Fotothermisches Messgerät sowie Verfahren zur fotothermischen Messung
Name des Antragstellers
OptiSense GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Söldner, Tassilo
Kammer
3.4.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Verbot der reformatio in peius - Hauptantrag (ja)
Auslegung der Ansprüche
Neuheit - (nein)
Neuheit - Hilfsanträge
Orientierungssatz
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.