6.3. Heranziehen von Beschreibung und Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche
6.3.4 Hineinlesen zusätzlicher Merkmale und Einschränkungen in die Patentansprüche
Bei der Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit kann die Beschreibung nicht herangezogen werden, um ein implizites restriktives Merkmal in den Anspruch hineinzulesen, das dem expliziten Wortlaut des Anspruchs nicht zu entnehmen ist (T 1208/97, T 945/99, T 681/01, T 881/01, T 1105/04, T 223/05, T 1736/06, T 299/09, T 58/13, T 617/18, T 1648/18, T 1266/19, T 530/20, T 1208/21, T 1628/21, T 447/22). Im Verfahren vor dem EPA, in dem der Patentinhaber die Möglichkeit hat, die Ansprüche so zu beschränken, dass sie mit den in der Beschreibung genannten engeren Grenzen übereinstimmen, sollte der Umfang eines Anspruchs nicht dadurch beschränkt werden, dass Merkmale impliziert werden, die nur in der Beschreibung vorkommen, da Ansprüche damit ihrer gewollten Funktion beraubt würden (T 881/01).
In T 121/89 zog die Kammer zwar die Beschreibung zur Auslegung eines mehrdeutigen Begriffes ("loose ignition charge") heran, betonte aber gleichzeitig, dass nur in den Ansprüchen genannte oder aus diesen ableitbare Merkmale geltend gemacht werden können, um die Erfindung vom Stand der Technik abzugrenzen. Die in der Beschreibung eines Patents angeführten Beispiele schränken den Schutzbereich der Ansprüche nur ein, wenn sie in den Ansprüchen ausdrücklich erwähnt werden. S. auch T 544/89.
In T 932/99 war Anspruch 1 auf ein Erzeugnis als solches gerichtet. Der Anspruch definierte lediglich die Struktur einer Membran als solcher unabhängig von ihrem Einbau in eine Vorrichtung zur Gastrennung. Die Kammer wies darauf hin, dass die im Anspruch enthaltene Angabe "geeignet zur Trennung von Sauerstoff aus einem sauerstoffhaltigen Gasgemisch" aus diesem Grund lediglich dazu diene, eine Eignung der beanspruchten Membran zu definieren, ohne irgendwelche Einschränkungen beim tatsächlichen Einsatz der beanspruchten Struktur anzugeben. Die Beschwerdegegner hatten argumentiert, dass diese Einschränkungen offensichtlich würden, wenn Anspruch 1 im Lichte der Beschreibung ausgelegt würde. Dagegen befand die Kammer, dass unterschieden werden müsse zwischen der Tatsache, dass es erforderlich sein könnte, eine in der Beschreibung enthaltene explizite Definition zur Auslegung eines im Anspruch enthaltenen Begriffs heranzuziehen, und dem Versuch, Art. 69 EPÜ 1973 als Grundlage für das Hineinlesen von Einschränkungen aus der Beschreibung in die Ansprüche zu verwenden, um Einwände mangelnder Neuheit oder mangelnder erfinderischer Tätigkeit zu vermeiden. Das zweite Auslegungsverfahren, bei dem nur in der Beschreibung genannte Merkmale als notwendige Einschränkungen in den Anspruch 1 hineingelesen würden, sei nicht mit dem EPÜ vereinbar (unter Verweis auf T 1208/97). S. auch T 2049/07.
Laut Kammer in T 939/22 konnte die beschränkende Definition des rekombinanten nichtpathogenen Marek-Krankheit-Virus (rMDVnp) in der Beschreibung nichts am allgemeinen Verständnis der Fachbegriffe rekombinantes nichtpathogenes Marek-Krankheit-Virus (rMDVnp) und rekombinantes Truthahn-Herpesvirus (rHVT), wie sie im Anspruch verwendet wurden, ändern. Die Fachperson würde die Begriffe rMDVnp und rHVT so verstehen, dass sie sich auf das Genom eines viralen Vektors beziehen, der von einem nichtpathogenen Stamm eines MDV-Serotyps abstammt. Durch diese Begriffe wurden keine weiteren Beschränkungen impliziert.
In T 1018/02 hob die Kammer hervor, dass ein Anspruch zwar nicht auf eine Weise ausgelegt werden darf, die unlogisch ist oder keinen Sinn ergibt, die Beschreibung jedoch nicht dazu herangezogen werden kann, einem Anspruchsmerkmal, das als solches dem fachmännischen Leser eine klare, glaubhafte technische Lehre vermittelt, eine andere Bedeutung zu geben. Das gilt auch dann, wenn das Merkmal ursprünglich nicht in der im Anspruch beschriebenen Form offenbart war. Ansonsten könnten sich Dritte nicht auf das verlassen, was in einem Anspruch tatsächlich steht, und Art. 123 (2) EPÜ würde in Bezug auf Anspruchsänderungen bedeutungslos. S. auch T 373/01, T 396/01, T 821/20, T 42/22.
In T 1404/05 befand die Kammer, dass Art. 69 EPÜ und das zugehörige Protokoll dazu gedacht waren, den Patentinhaber darin zu unterstützen, eine breitere Anspruchsinterpretation zu verfolgen, nicht dazu, den Schutzumfang zu verkleinern. Wenn der Patentinhaber in einem Verfahren vor dem EPA einen engen Schutzbereich des Patentanspruchs geltend machen möchte, sollte er dies auf den einfachen Wortlaut des Anspruchs stützen und nicht auf etwas, das nur in der Beschreibung enthalten ist, weil er in einem solchen EPA‑Verfahren die Möglichkeit hat – unter Einhaltung der Erfordernisse von Art. 123 (2) EPÜ – den Wortlaut der Ansprüche einzuschränken.
In T 416/87 (ABl. 1990, 415) war hingegen ein Merkmal nicht in den Ansprüchen enthalten, das in der Beschreibung bei richtiger Auslegung als übergeordnetes Erfordernis der Erfindung ausgewiesen war. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass nach Art. 69 (1) EPÜ 1973 und dem zugehörigen Protokoll die Ansprüche als dieses Merkmal enthaltend ausgelegt werden könnten, auch wenn der Wortlaut der Patentansprüche für sich genommen nicht ausdrücklich ein solches Merkmal nenne (in einem obiter dictum bestätigt in T 717/98). S. auch T 2525/11.
In T 1473/19 führte die Kammer aus, dass bei der Auslegung eines Anspruchs zwar gemäß Art. 69 (1) Satz 2 EPÜ die Beschreibung und die Zeichnungen generell zu berücksichtigen sind, der in Art. 69 (1) Satz 1 EPÜ verankerte Grundsatz des Anspruchsprimats aber begrenzt, inwieweit die Bedeutung eines bestimmten Anspruchsmerkmals durch die Beschreibung und die Zeichnungen beeinflusst werden kann. Die Kammer wies darauf hin, dass dies voll und ganz im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung steht, wonach beschränkende Merkmale, die nur in der Beschreibung, nicht aber im Anspruch enthalten sind, nicht in einen Patentanspruch aufgenommen werden können. Der Vorrang der Ansprüche schränkt auch ein, inwieweit die Beschreibung als Wörterbuch für die in den Ansprüchen verwendeten Begriffe dienen kann.
Laut T 169/20 beschränkt Art. 84 Satz 2 EPÜ das Heranziehen der Beschreibung zur Auslegung der Ansprüche implizit auf die Ausnahmefälle, in denen ein solches Heranziehen sowohl notwendig als auch möglich ist. Die Beschreibung sollte nur dann herangezogen werden, wenn der Gegenstand der Erfindung klargestellt werden muss. Darüber hinaus ist ein Heranziehen nur insoweit möglich, als zwischen der Beschreibung und dem Gegenstand der beanspruchten Erfindung eine Übereinstimmung besteht. Die Beschreibung sollte nicht dazu verwendet werden, den Umfang der beanspruchten Merkmale gegenüber dem einzuschränken oder zu ändern, was eine Fachperson beim Lesen dieser Merkmale verstehen würde.
Diese Beschränkungen durch den Grundsatz des Anspruchsprimats wurden in T 73/19, T 2968/19, T 367/20, T 450/20, T 1494/21, T 1628/21 und T 111/22 bestätigt.
In T 450/20 und T 1494/21 betonte die Kammer, dass nach Art. 69 (1) EPÜ die Beschreibung und die Zeichnungen nur für die Auslegung von Merkmalen verwendet werden können, die bereits in den Ansprüchen enthalten sind – nicht jedoch dafür, weitere – positive oder negative – Anspruchsmerkmale hinzuzufügen oder vorhandene Merkmale durch andere zu ersetzen. Die Kammer wies ferner darauf hin, dass die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in der Regel keine Orientierungshilfe für die Auslegung der Ansprüche des Patents in der erteilten Fassung bieten kann.
In T 111/22 führte die Kammer aus, dass der Grundsatz des Anspruchsprimats bei der Auslegung der Ansprüche bedeutet, dass im Falle eines eindeutigen Widerspruchs zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung die Ansprüche Vorrang haben. Versteht eine Fachperson einen Anspruch unter Berücksichtigung der grammatikalischen Regeln, der üblichen Bedeutung der verwendeten Begriffe und des allgemeinen Fachwissens ohne jeden Zweifel in einer bestimmten Weise, so hat diese Auffassung in der Regel Vorrang vor einer nebensächlichen und widersprüchlichen Aussage in der Beschreibung – insbesondere wenn diese Aussage lediglich eine vorgebliche Ausführungsform betrifft. Die Kammer gelangte zu dem Schluss, dass das strittige Merkmal nur so verstanden werden kann, dass es sich um Bestandteil ii) – und nicht um die gesamte Menge an Kohlenhydraten in der Zusammensetzung – handelt, die 10-45 Gew.-% Palatinose umfasst. Der erteilte Anspruch 1 umfasse daher eine gegen Art. 123 (2) EPÜ verstoßende unzulässige Erweiterung. Um diesen Einwand auszuräumen, habe der Beschwerdeführer das strittige Merkmal ersetzt durch: "15-45 Gew.-% des Bestandteils ii), bezogen auf die verfügbare Kohlenhydratzusammensetzung, besteht aus Palatinose". Nach Ansicht des Beschwerdeführers stellte dies keinen Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ dar, weil die Beschreibung bei der Bestimmung des Schutzumfangs des erteilten Patents nach Art. 69 EPÜ zu berücksichtigen sei. Die Kammer widersprach und wies darauf hin, dass Art. 69 (1) Satz 2 EPÜ nicht dafür herangezogen werden kann, ein Anspruchsmerkmal durch ein anderes Merkmal zu ersetzen, das nur in der Beschreibung enthalten ist. Würde man den betreffenden Abschnitt der Beschreibung in den klaren Wortlaut von Anspruch 1 in der erteilten Fassung hineinlesen, um Übereinstimmung mit Art. 123 (3) EPÜ herzustellen, wäre der Wortlaut dieses Anspruchs nur noch eine leere Hülle. Dies würde den in Art. 69 (1) Satz 1 EPÜ verankerten und in T 1473/19 bekräftigten Grundsatz untergraben, dass die Patentansprüche bei der Bestimmung des Schutzumfangs des europäischen Patents Vorrang haben. Siehe auch Kapitel II.E.2.3.1 c).
- T 0873/23
In T 873/23 claim 1 as granted was amended with respect to claim 1 as originally filed inter alia by Feature 1.5x, specifying that, for an electric coil cooktop and an electric glass ceramic cooktop, the control device was configured to control the power level of the cooktop "by turning the heating element continuously on and off". It was common ground that there was no literal basis for "continuously" in the context of "turning the heating element on and off" in the application as filed. However, the board observed that there were other occurrences of the term "continuously" in the description (both as filed and as granted) and in claim 1 as granted in the context of monitoring/sensing the temperature and calculating a rate of change of the sensed temperature. The parties agreed that, according to the patent, in these occurrences "continuously" meant "periodically", albeit with different time periods for monitoring and calculating.
The board agreed in principle with the "two-step approach" for the assessment of added matter set out in the Catchword of T 367/20. The patent claims first had to be interpreted in order to determine the subject-matter they contained after the amendment. They were interpreted in line with G 1/24, which states, in the context of assessing the "patentability of an invention under Articles 52 to 57", that the claims are the starting point and the basis for the assessment, and the description and drawings are always to be consulted to interpret the claims. The board considered this to be true not only for the question of "patentability of an invention under Articles 52 to 57" but also for the issue of Art. 123(2) EPC. In a second step, it had to be assessed whether the subject-matter of the amended claim contained subject-matter which extended beyond the content of the application as filed. In this regard, in accordance with G 2/10, the decisive factor was whether the skilled person was presented with new technical information after the amendment..
The board disagreed with the two interpretations of Feature 1.5x submitted by the appellant (patent proprietor). The board considered that the only convincing interpretation of the expression "by turning the heating element continuously on and off" was that of periodically turning the heating element on and off (at fixed intervals) as submitted by the respondent, which included pulse-width modulation of the heating element in accordance with a predetermined duty cycle. In reply to the appellant’s argument that this interpretation "was not in line with the disclosure in the patent", the board explained that, according to T 367/20, a claim feature had to be interpreted not in isolation but in the context of the whole document it formed part of. This was, however, to be done by taking due account of the primacy of the claims (see also T 1473/19). This was also in line with G 1/24, which states that the "claims are the starting point and the basis" (see also UPC_CoA_335/2023, second Headnote, according to which the claims were the "decisive basis").
The board observed that the application as filed disclosed embodiments in which the heating element was controlled on the basis of a duty cycle and was thus "continuously" turned on and off. However, even in the algorithm using duty cycles, different duty cycles and phases of keeping the heating element "on" for a specific period of time were employed. The heating element was thus not always "periodically" turned on and off, and the "continuity" of the duty cycle was interrupted under certain conditions. As claim 1 as granted did not include these more specific aspects of the power control for the electric glass ceramic cooktop of the application as filed, and as the application as filed did not disclose a periodicity throughout the algorithm, the amendment in Feature 1.5x was at least an unallowable intermediate generalisation of the original disclosure. Moreover, the application as originally filed did not contain a corresponding disclosure (power control algorithm based on a duty cycle) for the electric coil cooktop (Feature 1.5a). Accordingly, the combination of Feature 1.5x with Feature 1.5a extended beyond the content of the application as filed..
The maintenance of the patent as granted according to the main request was thus prejudiced by the ground of opposition under Art. 100(c) EPC. Since none of the claim requests was allowable, the appeal was dismissed.
- T 1999/23
In T 1999/23 stellte die Kammer fest, dass die Fachperson unter dem Begriff "Anregungsfläche" (in Merkmal M1.7) für sich genommen die Querschnittsfläche des Anregungslichts auf der Probe verstehen würde – unabhängig von der Entfernung zwischen Probe und fotothermischem Gerät. Allerdings wurde dieser für die Fachperson klare Begriff in Absatz [0008] der Beschreibung des Streitpatents in einschränkender Weise definiert: "Der Begriff 'Anregungsfläche' meint die Querschnittsfläche des Anregungslichts im Fokus..
Die Kammer erläuterte, dass die Große Beschwerdekammer in G 1/24 klargestellt habe, dass bei der Auslegung von Patentansprüchen die Beschreibung heranzuziehen sei, im Übrigen aber auf die durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze verwiesen habe. Einer dieser Grundsätze laute, dass eine einschränkende Begriffsdefinition in der Beschreibung nicht dazu verwendet werden dürfe, den ansonsten für die Fachperson eindeutig breiteren Anspruchsgegenstand einzuschränken (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Aufl. 2022, II.A.6.3.4). Dieser Grundsatz behalte auch nach der Entscheidung G 1/24 Gültigkeit, da die Große Beschwerdekammer betont habe, dass die Auslegung bei den Patentansprüchen beginnt und auf ihnen beruht.
Im vorliegenden Fall habe die Patentinhaberin durch die inkonsistente Verwendung des Begriffs "Anregungsfläche" – einerseits im Anspruch ohne Einschränkung, andererseits in der Beschreibung mit fachunüblicher Einschränkung – eine Zweideutigkeit geschaffen..
Die Kammer sah keinen sachlichen Grund, weshalb es einem Patentinhaber gestattet sein sollte, bei der Formulierung des Gegenstands, von dessen Nutzung Dritte ausgeschlossen werden sollen, von der fachlich etablierten Terminologie ohne erkennbare Rechtfertigung abzuweichen und hierauf nur in der Beschreibung hinzuweisen. Ein uneingeschränktes Recht hierzu würde die Rechtssicherheit untergraben. Zwar möge es im Einzelfall rechtfertigende sachliche Gründe geben. Im vorliegenden Fall sei ein solcher Grund für die Kammer jedoch nicht ersichtlich.
Im Ergebnis zeige der Blick in die Beschreibung lediglich, dass in der Beschreibung eine begriffliche Abweichung von der fachüblichen Terminologie bestehe, die sich im Anspruch nicht widerspiegele. Diese Zweideutigkeit zulasten desjenigen aufzulösen, der sie ohne sachliche Notwendigkeit geschaffen habe, entspreche dem Prinzip der Rechtssicherheit sowie dem in der Entscheidung G 1/24 bekräftigten Vorrang der Patentansprüche.
Daher sei der Begriff "Anregungsfläche" im Anspruch im Sinne seiner fachüblichen Bedeutung als "Querschnittsfläche des Anregungslichtes unabhängig vom Abstand" und nicht eingeschränkt als "Querschnittsfläche des Anregungslichts im Fokus" zu verstehen.
- T 2027/23
In T 2027/23 the board identified three major takeaways from G 1/24.
First, the wording of the claims forms the "basis" for their interpretation and the description and the drawings should always be "consulted" or "referred to". However, G 1/24 is silent as to the very purpose of such "consultation" or "reference". In particular, it cannot be inferred from G 1/24 whether the description and the drawings should be "consulted" for the purpose of, for example, deriving "explanatory aids" to claim interpretation (see e.g. UPC_CoA_335/2023, second headnote), confirming the ordinary meaning of a claim feature, determining the function or the purpose of a claim feature, or simply defining the technically skilled reader of a claim (see e.g. T 1924/20).
Second, discrepancies in claim interpretation practice between national courts, the UPC and the Boards of Appeal are undesirable and should thus be avoided.
Third, it is up to a patentee to remedy discrepancies between the description and the claims. In other words, patentees are the masters of their fate.
Moreover, the board stated that it found no authority for interpreting a claim more narrowly than the wording of the claim as understood by the person skilled in the art would allow, and that this was for several reasons.
(a) First, because "consulting the description" did not imply any specific result of such consultation: A consultation of two conflicting authorities did not a priori determine who is master. Decision G 1/24 did not require the boards to give the description preference over the wording of the claim. To the contrary, according to the Order of G 1/24, "the claims are the starting point and the basis for assessing the patentability of an invention", and as the present board added, in line with UPC_CoA_335/2023, second headnote, the claims are the "decisive basis".
(b) Second, such interpretation would contradict the well-established jurisprudence of the Boards of Appeal, which was essentially confirmed in decision G 1/24 (see e.g. also T 1999/23).
(c) Third, such an interpretation would directly contradict the second takeaway from decision G 1/24, namely a harmonised claim interpretation between national courts or the UPC and the Boards of Appeal..
The board referred to decisions from the UPC and the German Federal Court of Justice and concluded that to align the judicial practice of the Boards of Appeal with that of the national courts and the UPC, a claim should not be interpreted, based on features set out in embodiments of an invention, as having a meaning narrower than the wording of the claim as understood by the person skilled in the art. In cases of discrepancy between the claim language and the description, it falls upon the patentee to remedy this incongruence by amending the claim. It is not the task of the Boards of Appeal to reach such alignment by way of interpretative somersaults.
In the present case, the board "consulted" the description and drawings to define the technically skilled reader from whose perspective the claim features (d) to (f) were to be interpreted.
- T 2651/22
In T 2651/22 the patent related to impedance matched microwave quantum circuit systems, in particular to a system comprising a parametric amplifier for amplifying a qubit readout. The interpretation of the feature "impedance matching circuit" in claim 1 was relevant to assess inventive step.
The respondent (patent proprietor) submitted that the claim could not be interpreted as covering a single integrated circuit. Feature 1.3 defined a quantum circuit device. Feature 1.4 defined an impedance matching circuit coupled to the quantum device. For the person skilled in the art it was clear that these were two different circuits. The scope of protection did not extend to one integrated circuit with double functionality as that of D8. Had the patentee desired to cover such a circuit it would have worded the claim differently, for instance to define an impedance matched circuit, not an impedance matching circuit. The specification was also consistent in describing two different circuits (figures 5, 6, 8A and 8B), one of which being placed in front of the amplifier and providing only impedance matching functionality and no amplification.
The appellant (opponent) argued that the patentee's intention when drafting the claim was irrelevant. If the claimed technical features could be mapped to the prior art then that was sufficient for the features to be disclosed. In order to establish a difference vis-à-vis D8 the claim should have been limited by inserting features from the specification into the claim, instead of relying on the specification for interpretation.
The board found the position of both parties to be reasoned and reasonable. The problem lay in the inherent difficulty of defining whether and when circuitry which is part of a larger circuitry can be identified as one circuit separate from the rest, or as fulfilling only one function. In the present case for instance, the presence of an impedance matching circuit as described in the specification also influenced the amplifying function; it improved it by reducing losses.
Considering this context, the board was of the opinion that the claim had to be interpreted in the light of the description. On that basis the board concluded that the claimed impedance matching circuit was to be interpreted as a circuit designed specifically for the (sole) purpose of impedance matching of a preexisting quantum device circuit to external circuitry.
It was undisputed that D8 did not disclose such a circuit. Further, the appellant did not argue that under this interpretation the claimed matter was obvious. Accordingly, the board came to the conclusion that claim 1 of the patent as maintained was inventive over D8.
- T 2116/22
In T 2116/22 the interpretation of the terms "coating" and "coated" in claim 1 of the main request was relevant to assess novelty.
The appellants-patent proprietors argued that these terms had to be interpreted taking into account the whole patent. The skilled person would have understood the coating step and the thrombin-coated gelatin granules defined in the claims as being limited respectively to a process as specified in paragraph [0014] of the patent and to thrombin coated gelatin granules prepared thereby.
The board observed that the wording of the claim did not restrict the coating step to the specific coating conditions mentioned in paragraph [0014] of the patent. While the limitation of the final product being a "dry and stable" hemostatic composition may imply some limitations on the process steps, these encompassed any process features resulting in a dry and stable product such as indeed the ones described in paragraph [0014] of the patent but also any other process features providing a dry and stable product. The board further noted that the term "coating" or "coated" had a clear meaning in the field of pharmaceutical preparations and corresponded to the application of a material to the surface of a pharmaceutical solid product. This was usually done by applying the coating material as a solution or suspension to the pharmaceutical solid product and evaporating the vehicle. Paragraph [0014] of the patent did not provide a different definition of the term "coating" or "coated" than the one commonly accepted in the art. The description provided first a description of the process in broad terms as in claim 1 before describing more specific embodiments and preferred features, such as in paragraph [0014]. Whether read alone or in the light of the entire description, the meaning of the coating step or the coated product remained the same.
In the context of the discussion regarding the interpretation of the terms "coating" and "coated", the appellants-patent proprietors had requested that the board stay the proceedings in view of the pending referral G 1/24.
The board stated that the provisions in the EPC concerning a stay of proceedings following a referral to the Enlarged Board only concerned the referring board (Art. 112(3) EPC). There was, however, no legal basis in the EPC nor in the Rules of Procedure of the Boards of Appeal requiring that any other board stay its proceedings to await the outcome of the proceedings before the Enlarged Board. The decision whether or not to stay the proceedings in such cases was thus a discretionary one.
According to the board, the strict approach taken in T 166/84, namely to stay the proceedings whenever the outcome of the proceedings depended entirely on the outcome of the referral, had been applied by some boards (e.g. T 426/00, T 1875/07 and T 1044/07). However, it had also been put into question for lack of a legal basis, and considered not to apply to proceedings before the Boards of Appeal (e.g. T 1473/13 and T 1870/16). The board was of the view that a strict application of the approach taken in T 166/84 would in effect deny a board its discretion as to whether to stay the proceedings. The discretion was however the inevitable consequence of the fact that there was no legal basis for requiring a board that had not referred the relevant questions to the Enlarged Board to stay the proceedings. Moreover, the outcome of the referral G 1/24 was not decisive for the decision in the case at hand.
The board decided not to stay the proceedings in view of the pending referral G 1/24 and concluded that claim 1 of the main request was not novel. During the course of the oral proceedings, the appellants-patent proprietors filed an objection under R. 106 EPC. The board reiterated that the decision to stay the proceedings remained a discretionary one. The appellants-patent proprietors had had ample opportunities to present their comments on the issue of a stay of the proceedings, so that no violation of their right to be heard occurred (Art. 113(1) EPC). Moreover, the outcome of the referral G 1/24 was not decisive for the decision in the present case, including on novelty of the main request. Therefore, the board dismissed the objection under R. 106 EPC.