Zusammenfassung von EPC2000 Art 053 für die Entscheidung T0318/21 vom 25.05.2023

In T 318/21 beantragte der Beschwerdeführer der Großen Beschwerdekammer folgenden Fragen vorzulegen: "Ist ein beanspruchtes Verfahren, das auf die Ermittlung einer Position und einer Orientierung eines Endoskops in einem Hohlraum gerichtet ist, schon deshalb als "Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers" nach Art. 53 c) EPÜ vom Patentschutz auszuschließen, wenn der Hohlraum ein körperinnerer Hohlraum eines menschlichen oder tierischen Körpers sein kann und es für die Bestimmung der Position und Orientierung unerlässlich ist, dass eine Datenerfassung an mehreren Zeitpunkten und an mehreren Positionen und/oder Orientierungen des Endoskops erfolgt, auch wenn kein Verfahrenschritt der Bewegung des Endoskops in dem Hohlraum beansprucht wird und das Verfahren keinen funktionellen Zusammenhang mit den Wirkungen des Endoskops auf den Körper vorsieht (s. G 1/07)? Falls die Frage mit 'ja' beantwortet wird, worin ist ein Unterschied zu dem Sachverhalt zu sehen, der der Entscheidung T 836/08 zugrunde lag?" Die Kammer stellte fest, dass die Bewegung eines Endoskops in einem Hohlraum eines menschlichen oder tierischen Körpers eine chirurgische Behandlung im Sinne des Art. 53 c) EPÜ darstelle. Der Beschwerdegegner machte allerdings geltend, dass die Bewegung des Endoskops nicht beansprucht sei. Er machte geltend, das Verfahren bestimme lediglich eine Betriebseigenschaft des Endoskops und entspreche einem "Verfahren zum Betreiben eines Geräts" im Sinne von G 1/07. Außerdem bestehe kein funktioneller Zusammenhang zwischen dem beanspruchten Verfahren und den Wirkungen des Endoskops auf den Körper, so dass das Verfahren nicht als Behandlungsverfahren im Sinne von Art. 53 c) EPÜ anzusehen sei. Die Kammer stellte diesbezüglich fest, dass weder die Entscheidung G 1/07 noch die darin unter Punkt 4.3.2 der Gründe zitierten Entscheidungen definieren, was unter funktionellem Zusammenhang ("functional link") im Falle eines chirurgischen Eingriffs zu verstehen ist. Darüber hinaus ist das Fehlen oder Vorhandensein eines funktionellen Zusammenhangs nur insoweit relevant, als das beanspruchte Verfahren nur den Betrieb einer Vorrichtung betrifft (G 1/07). Die Entscheidung G 1/07 stellt nämlich fest, dass ein Verfahren - auch wenn das Verfahren als Verfahren zum Betreiben eines Geräts angesehen werden sollte - als ein Verfahren zur chirurgischen Behandlung vom Patentschutz auszuschließen ist, wenn es einen chirurgischen Schritt aufweist oder umfasst (G 1/07). Im vorliegenden Fall war der chirurgische Schritt - die Bewegung des Endoskops im Körperinneren - nicht lediglich ein vorbereitender Schritt, der vorgelagert und nicht Bestandteil des Verfahrens war. Vielmehr war die Bewegung des Endoskops Teil der beanspruchten Datenerfassung. Anders als in T 992/03, in der die zuständige Kammer feststellte, dass die Verabreichung von polarisiertem **(129)Xe-Gas ein vorbereitender Schritt sei, der nicht Teil des beanspruchten Verfahrens war, war im vorliegenden Fall der strittige Schritt der Endoskopbewegung kein vorbereitender Schritt, der vorgelagert war, sondern Teil des beanspruchten Verfahrens. Der Beschwerdeführer zitierte auch T 836/08, in der die zuständige Kammer befand, dass ein Verfahren zum Ermitteln der Position des distalen Endes eines Knochenführungsdrahts mit einem optischen Tracking- und Navigationssystem nicht invasiv sondern ein passives Mess- und Auswerteverfahren war, das nicht unter die Ausschlussbestimmung von Art. 53 c) EPÜ fiel. Nach Ansicht der Kammer scheint die T 836/08 keine allgemein etablierte Rechtsprechung darzustellen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Auflage, Juli 2022, I.B.4.4.4d), erster und zweiter Absatz). Auf jeden Fall umfasste - nach der Ansicht der zuständigen Kammer - das Verfahren zum Ermitteln der Position keine Bewegung des Knochenführungsdrahts. Folglich war der Vergleich mit der Bewegung des Endoskops im vorliegenden Fall nicht überzeugend und eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer nicht angebracht. Da in einer Ausführungsform die Bewegung des Endoskops in einem Hohlraum eines menschlichen oder tierischen Körpers stattfand, umfasste das vorliegende Verfahren eine derartige Bewegung. Somit stellte das beanspruchte Verfahren ein Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers im Sinne des Art. 53 c) EPÜ dar.