T 0318/21 vom 25.05.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T031821.20230525
- Datum der Entscheidung
- 25. Mai 2023
- Aktenzeichen
- T 0318/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16163497.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von EPC2000 Art 053
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG EINER POSITION UND EINER ORIENTIERUNG EINES ENDOSKOPS IN EINEM HOHLRAUM
- Name des Antragstellers
- Karl Storz SE & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 53(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Ausnahmen von der Patentierbarkeit - Verfahren zur chirurgischen Behandlung
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Basis des Hilfsantrags 8, eingereicht als Hilfsantrag 6 am 23. Februar 2021, und einer noch anzupassenden Beschreibung, zu erteilen.