G 0008/92 (Vorlage an die Große Beschwerdekammer/KLEHR) vom 05.03.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:G000892.19930305
- Datum der Entscheidung
- 5. März 1993
- Aktenzeichen
- G 0008/92
- Antrag auf Überprüfung von
- J 0020/92 1992-09-04
- Anmeldenummer
- 89903112.4
- IPC-Klasse
- A61K 35/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung körpereigener Fibroblasten und Epidermiszellen als Wirkstoff-Träger zur Intrakorporal/-Lokaltherapie
- Name des Antragstellers
- Klehr, Nikolaus-Walther
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer
- Orientierungssatz
- Eine Beschwerdekammer ist nur dann berechtigt, eine Rechtsfrage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen, wenn die Beschwerde zulässig ist, es sei denn, daß die Vorlage gerade eine Rechtsfrage der Zulässigkeit der Beschwerde betrifft.
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Vorlage ist unzulässig.