T 1954/14 vom 13.05.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T195414.20160513
- Datum der Entscheidung
- 13. Mai 2016
- Aktenzeichen
- T 1954/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06015494.5
- IPC-Klasse
- B31B 23/00B31B 19/84B31B 19/64
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbeuteln
- Name des Antragstellers
- PLÜMAT PLATE & LÜBECK GMBH & CO
- Name des Einsprechenden
- KIEFEL GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1)European Patent Convention Art 106(2)European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention R 117
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - (nein)
Entscheidung über eine Beweisaufnahme - beschwerdefähige Entscheidung (nein)
Angefochtene Mitteilung der Einspruchsabteilung als Entscheidung zu werten und gesondert anfechtbar (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1967/20
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.