J 0007/11 (Sequenzprotokoll/N.N.) vom 24.01.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:J000711.20120124
- Datum der Entscheidung
- 24. Januar 2012
- Aktenzeichen
- J 0007/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)European Patent Convention R 30
- Schlagwörter
- Sequenzprotokoll - Nachschieben von Mängelrügen ohne weiteren Bescheid - Verfahrensmangel (ja)
Unzureichende Begründung der Zurückweisungsentscheidung (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- s. Nr. 10-14 der Entscheidungsgründe
- Zitierende Akten
- J 0008/11
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuerstatten.