European Patent Office

J 0010/07 (Nachreichung von Zeichnungen/AMAZONEN-WERKE) vom 31.03.2008

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2008:J001007.20080331
Datum der Entscheidung
31. März 2008
Aktenzeichen
J 0010/07
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04024119.2
IPC-Klasse
A01C 15/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verriegelungseinrichtung für eine Schutzeinrichtung
Name des Antragstellers
Amazonen-Werke
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.1.01
Leitsatz

Zur Frage der Anwendbarkeit des EPÜ 1973 bzw. des EPÜ 2000 nach den Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000 (siehe Punkt 1., 3., 6. und 7. der Entscheidungsgründe).

Schlagwörter
Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000
Nachreichung ursprünglich fehlender Zeichnungen; Verschiebung des Anmeldetages (nein)
Wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja)
Vertrauensschutz
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 25. September 2006 wird aufgehoben.

2. Der europäischen Patentanmeldung 04024119.2 wird der Anmeldetag 9. Oktober 2004 zuerkannt, wobei die Bezugnahmen auf die Zeichnungen in der europäischen Patentanmeldung 04024119.2 als gestrichen gelten.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.