J 0012/16 (Umschreibung im Europäischen Patentregister) vom 25.04.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:J001216.20170425
- Datum der Entscheidung
- 25. April 2017
- Aktenzeichen
- J 0012/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13001970.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hydrophil innenbeschichtetes medizintechnisches Gerät
- Name des Antragstellers
- Genigo GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 22European Patent Convention R 85
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
- Orientierungssatz
- Während des Laufs der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen die gleichzeitige Zurückweisung eines Umschreibungsantrags und eines Aussetzungsantrags sollen wegen der aufschiebenden Wirkung einer noch einzulegenden Beschwerde keine Maßnahmen im Register getroffen werden, die den Lauf eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens beeinträchtigen können.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde ist gegenstandslos.
2. Die Beschwerdegebühr wird nicht erstattet.