T 2441/18 (Beschichten im Tauchbad mit einer Elektrolytlösung/Muhr&Bender) vom 20.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T244118.20210420
- Datum der Entscheidung
- 20. April 2021
- Aktenzeichen
- T 2441/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15168997.3
- IPC-Klasse
- C21D 9/52C21D 8/02C25D 5/16C25D 5/18C25D 5/02C21D 9/54C25D 17/12C25D 5/36B32B 15/01C23C 2/02C25D 17/00C25D 5/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND ANLAGE ZUM HERSTELLEN EINES GEHÄRTETEN FORMTEILS
- Name des Antragstellers
- Muhr und Bender KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 125European Patent Convention Art 82European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)European Patent Convention R 64(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - implizite Offenbarung
Wesentlicher Verfahrensmangel - angefochtene Entscheidung ausreichend begründet (ja)
Allgemeine Grundsätze - Vertrauensschutz - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die Zwischenentscheidung wird aufgehoben.
- Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
- Die drei zusätzlich bezahlten Recherchegebühren sind rückzuerstatten.