T 1389/18 vom 17.12.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T138918.20181217
- Datum der Entscheidung
- 17. Dezember 2018
- Aktenzeichen
- T 1389/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08850615.9
- IPC-Klasse
- H01L 31/0216H01L 31/068H01L 31/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINER SOLARZELLE MIT EINER OBERFLÄCHENPASSIVIERENDEN DIELEKTRIKUMDOPPELSCHICHT UND ENTSPRECHENDE SOLARZELLE
- Name des Antragstellers
- SolarWorld Industries GmbH
Hanwha Q CELLS Co., Ltd. - Name des Einsprechenden
- IMEC VZW
Singulus Technologies AG
Solaytec B.V. - Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107European Patent Convention R 142(1)(b)European Patent Convention R 142(4)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
- 1. Die Rechtsabteilung ist grundsätlich befugt, eine Unterbrechung des Verfahrens nach Regel 142(1)b EPÜ auch rückwirkend festzustellen (Gründe 4.).
2. Aus dem Wortlaut der geltenden Vorschrift "Unterbrechung des Verfahrens" und aus dem Gesamtzusammenhang der Regel 142 EPÜ kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass auch eine, während der Unterbrechung stattgefundene mündliche Verhandlung und eine in der Verhandlung verkündete Entscheidung der Einspruchsabteilung rückwirkend als nicht existent betrachtet werden müssen (Gründe 7.).
3. Dies bedeutet, dass es keine rechtswirksame Entscheidung der Einspruchsabteilung gibt. Folglich sind auch die Beschwerden vor der Kammer gegenstandslos, so dass das Beschwerdeverfahren ohne Entscheidung in der Sache beendet werden muss (Gründe 10.).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerden sind gegenstandslos.
2. Das Beschwerdeverfahren wird ohne Entscheidung in der Sache beendet.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühren wird angeordnet.