J 0013/19 (Berechtigung zur Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr) vom 03.01.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:J001319.20230103
- Datum der Entscheidung
- 3. Januar 2023
- Aktenzeichen
- J 0013/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14161303.4
- IPC-Klasse
- G02B 27/58G02B 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lichtmikroskop und Verfahren zum Untersuchen einer mikroskopischen Probe
- Name des Antragstellers
- Carl Zeiss Microscopy GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 6Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(8)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 015(3)Rules relating to fees Art 2(1)Nr.11Rules relating to fees Art 8
- Schlagwörter
- Entscheidung im schriftlichen Verfahren
Berechtigung zur Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr (nein)
Beschwerdegbühr nicht vollständig entrichtet - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gilt als nicht
eingelegt.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von
1 880 EUR wird angeordnet.