T 1222/19 vom 08.11.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T122219.20191108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2019
- Aktenzeichen
- T 1222/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07857786.3
- IPC-Klasse
- G01F 23/284G01F 23/296
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR ERMITTLUNG UND ÜBERWACHUNG DES FÜLLSTANDS EINES MEDIUMS IN EINEM BEHÄLTER NACH EINEM LAUFZEITMESSVERFAHREN
- Name des Antragstellers
- Endress+Hauser SE+Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_108_(2007)_Sent_1European Patent Convention Art 122European Patent Convention R 136
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdegebühr (nicht vollständig entrichtet)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Sorgfaltspflicht des zugelassenen Vertreters
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - alle gebotene Sorgfalt (nein)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Sorgfaltspflicht bei Einsatz von Hilfspersonen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - alle gebotene Sorgfalt (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.