T 0225/19 vom 17.10.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T022519.20221017
- Datum der Entscheidung
- 17. Oktober 2022
- Aktenzeichen
- T 0225/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11779556.7
- IPC-Klasse
- B29C 67/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0225/19 Berechtigung zur Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr 2020-10-16
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines Dreidimensionalen Bauteils
- Name des Antragstellers
- CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH
Katholieke Universiteit Leuven - Name des Einsprechenden
- 3D Systems, Inc.
SLM Solutions Group AG - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag XI (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale
Reformatio in peius - Hilfsanträge VIII, IX und X nicht zulässig
Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.