J 0010/21 (Fortsetzung des Erteilungsverfahrens) vom 06.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:J001021.20220406
- Datum der Entscheidung
- 6. April 2022
- Aktenzeichen
- J 0010/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18729947.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUM UNTERSTÜTZEN WENIGSTENS EINES ARMES EINES BENUTZERS
- Name des Antragstellers
- Ottobock SE & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 61European Patent Convention R 14(3)
- Schlagwörter
- Fortsetzung des Erteilungsverfahrens (nein)
Rechtsmissbrauch (nein) - Darlegungs- und Beweislast - zweifelsfreie Feststellung - neuer Sachvortrag im Vindikationsverfahren
Eingeschränkte Überprüfung im Beschwerdeverfahren der Ermessensentscheidung der Rechtsabteilung - Überprüfung der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Ermessensfehler
Ermessensfehler - Ermessensnichtgebrauch - Ermessensfehlgebrauch
Interessenabwägung bei Aussetzung von mehr als einem Erteilungsverfahren - jede Anmeldung grundsätzlich für sich gesondert zu betrachten - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- J 0007/96J 0036/97J 0020/05J 0006/10J 0013/12J 0017/12J 0015/13J 0024/13J 0002/14J 0001/16J 0004/17J 0003/18J 0014/19
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.