J 0007/80 (Berichtigung von Unrichtigkeiten) vom 11.03.1981

1. Ist in einer Anmeldung eine Person irrtuemlich als Anmelder angegeben worden und sind sowohl der irrtuemlich angegebene Anmelder wie auch der richtige Anmelder Gesellschaften, die zur gleichen Gruppe von Gesellschaften gehoeren, so kann diese Unrichtigkeit nach Regel 88 EPÜ berichtigt werden, wenn genuegend Beweise vorliegen.

2. Sind Bestandteile der europaeischen Patentanmeldung zum Teil in einer Amtssprache des Europaeischen Patentamts und zum Teil in einer anderen Amtssprache eines Vertrags- staats abgefasst, so ist fuer die Entscheidung, ob die Anmeldung Artikel 14(1) oder (2)EÜP entspricht, in Übereinstimmung mit Artikel 80(d) EPÜ die Sprache massgebend, die fuer die Beschreibung und die Ansprueche verwendet worden ist. Andere Bestandteile der Anmeldung sollten grundsaetzlich durch eine Übersetzung in diese Sprache berichtigt werden.