T 0382/94 (Ursprünglich eingereichte Unterlagen) vom 17.04.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T038294.19970417
- Datum der Entscheidung
- 17. April 1997
- Aktenzeichen
- T 0382/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87104961.5
- IPC-Klasse
- G02B 27/46G02B 21/06G02B 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Strahlungsmodulierendes Mikroskop mit Rückfaltung
- Name des Antragstellers
- Firma Carl Zeiss, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
I. Das Übereinkommen macht die Zuerkennung des Anmeldetags nicht davon abhängig, ob in den Zeichnungen vorhandene Texte in einer mit der Sprache der Beschreibung und der Patentansprüche übereinstimmenden Sprache gemäß Artikel 14 (1) und (2) EPÜ abgefasst sind.
II. Sind die Zeichnungen am Anmeldetag vollständig eingereicht worden, so bilden sie Bestandteil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, auch wenn darin Texte in einer von der Verfahrenssprache abweichenden Amtssprache enthalten sind. Einer Änderung der Anmeldung gestützt auf eine Übersetzung dieser Texte in die Verfahrenssprache steht nichts entgegen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 14 1973European Patent Convention Art 70 1973European Patent Convention Art 80 1973European Patent Convention Art 90 1973European Patent Convention Art 91 1973European Patent Convention R 32(2)(j) 1973European Patent Convention R 39 1973European Patent Convention R 43 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Zuerkennung eines Anmeldetags
Ursprünglich eingereichte Unterlagen
Sprachen des EPA
Erläuterungen in den Zeichnungen
Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.