J 0012/80 (Berichtigung von Unrichtigkeiten) vom 26.03.1981
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1981:J001280.19810326
- Datum der Entscheidung
- 26. März 1981
- Aktenzeichen
- J 0012/80
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79103186.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Hoechst
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Die Berichtigung von Unrichtigkeiten im Erteilungsantrag einer europäischen Patentanmeldung ist, wenn der Antrag auf Berichtigung unverzüglich gestellt wird, auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Anmeldung ohne die beantragte Berichtigung veröffentlicht wird, während eine Beschwerde gegen die Zurückweisung der Berichtigung anhängig ist.
2. Hat ein Dritter mit der Benutzung der Erfindung in der Zeit zwischen der Veröffentlichung der noch nicht berichtigten Anmeldung und der Veröffentlichung der Berichtigung begonnen, so muß die Entscheidung über seine Rechte den zuständigen nationalen Gerichten überlassen bleiben; das EPÜ enthält für solche Fälle keine ausdrücklichen Bestimmungen zum Schutz Dritter, wie sie ähnlich in Artikel 122(6) EPÜ getroffen worden sind.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Berichtigung/Benennung von Vertragsstaaten
Veröffentlichung einer Anmeldung während des Beschwerdeverfahrens
Veröffentlichung der Anmeldung ohne Hinweis auf Berichtigung
Schutz Dritter
Berichtigung/Erteilungsantrag - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 3. Januar 1980 wird aufgehoben.
2. Es wird bestimmt, daß der für die europäische Patentanmeldung Nr. 79 103 186.7 eingereichte Erteilungsantrag in der Weise berichtigt wird, daß die Benennung der Schweiz hinzugefügt wird.