T 0726/93 (Irrtümliche Einreichung von Unterlagen) vom 01.07.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T072693.19940701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 1994
- Aktenzeichen
- T 0726/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89115305.8
- IPC-Klasse
- D02G 1/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Beheizung in Textilmaschinen
- Name des Antragstellers
- Rieter
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
Eine Unrichtigkeit in den eingereichten Unterlagen, die in der irrtümlichen, offensichtlich nicht dem Antrag auf Erteilung des Patents entsprechenden Einreichung einer Beschreibung, eines Satzes von Patentansprüchen oder eines Satzes von Zeichnungen besteht, kann gemäß Regel 88 EPÜ durch den Ersatz der dem Antrag auf Erteilung des Patents entsprechenden Teile (Beschreibung, Satz von Patentansprüchen oder Satz von Zeichnungen) ohne Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ dann berichtigt werden, wenn am Anmeldetag sofort erkennbar ist, daß eine Unrichtigkeit besteht, worin sie besteht und umfassend bewiesen ist, was der Anmelder tatsächlich einzureichen beabsichtigte.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Irrtümliche Einreichung von Teilen der Anmeldungsunterlagen
- Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben:
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung mit der Anweisung zurückverwiesen, die Patentanmeldung auf der Grundlage der am 18. Dezember 1989 eingereichten Beschreibung und Ansprüche, die der Beschreibung und den Ansprüchen des Prioritätsbelegs entsprechen, weiterzubehandeln.