J 0003/81 (Berichtigung von Unrichtigkeiten) vom 07.12.1981

1. Ist bei der Benennung von Staaten in einer europäischen Patentanmeldung ein Versehen unterlaufen, so ist ein Antrag auf Berichtigung dieses Versehens durch Benennung eines weiteren Staates im Interesse der Öffentlichkeit im allgemeinen zurückzuweisen, wenn dieser Antrag nicht so rechtzeitig gestellt wird, daß der Anmeldung in der veröffentlichten Form ein Hinweis für Dritte auf die Stellung dieses Antrags beigefügt werden kann.

2. Gilt eine nach dem PCT eingereichte internationale Anmeldung als europäische Patentanmeldung, so findet diese Grundregel entsprechende Anwendung, obgleich die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung durch das Internationale Büro zwangsläufig bereits erfolgt ist, bevor der Anmelder beim EPA einen Antrag auf Berichtigung etwaiger Unrichtigkeiten in der Anmeldung stellen kann.

3. Verfügt eine Person beim EPA über ein Guthaben, so gilt eine von dieser Person zu entrichtende Wiedereinsetzungsgebühr erst dann als entrichtet, wenn das EPA einen Abbuchungsauftrag über die betreffende Summe zur Entrichtung dieser Gebühr erhalten hat.