J 0014/82 (Prioritätserklärung) vom 19.01.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:J001482.19830119
- Datum der Entscheidung
- 19. Januar 1983
- Aktenzeichen
- J 0014/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81305433.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Johnson Matthey
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Eine Unrichtigkeit einer Prioritätserklärung kann entsprechend Regel 88 EPÜ berichtigt werden, sofern der Berichtigungsantrag so rechtzeitig gestellt wird, daß in die Veröffentlichung der Anmeldung ein entsprechender Hinweis aufgenommen werden kann (vgl. Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 04/82, ABl. EPA 1982,385).
2. Wird dieser Hinweis nicht veröffentlicht, so ist unter Würdigung aller Umstände des Falles zu prüfen, ob das Interesse der Öffentlichkeit verletzt würde, wenn die Berichtigung zugelassen wuerde.
3. Eine Beschwerdekammer ist nicht befugt, die Rückzahlung von Gebühren anzuordnen, die für eine europäische Patentanmeldung entrichtet wurden, die nicht Gegenstand einer Beschwerde vor dieser Kammer ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 88(1) 1973European Patent Convention R 38(1) 1973European Patent Convention R 41(2) 1973European Patent Convention R 41(3) 1973European Patent Convention R 88 1973Paris Convention Art 004d(1)Paris Convention Art 004d(2)
- Schlagwörter
- Prioritätserklärung - Berichtigung
Berichtigung - Berücksichtigung des öffentlichten Interesses
Verfahrensmangel - wesentlicher
Beschwerdegebühr - Rückzahlung
Vorsorglich eingereichte Anmeldung - Rückzahlung der Gebühren - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 30. März 1982 wird aufgehoben.
2. Es wird angeordnet, daß der Erteilungsantrag zur europäischen Patentanmeldung Nr. 81 305 433.5 dadurch berichtigt wird, daß auf Seite 2 in Feld VII Bezugnahmen auf die am 18. März 1981, 21. April 1981 und 9. September 1981 eingereichten UK-Patentanmeldungen 8108392, 8112331 und 8127289 hinzugefügt werden.
3. Es wird angeordnet, daß die Beschwerdegebühr an die Beschwerdeführerin zurückgezahlt wird.
4. Es ergeht keine Anordnung zur Rückzahlung der für die europäische Patentanmeldung Nr. 82 301 389.1 gezahlten Gebühren.