J 0011/85 (Geringfügiger Fehlbetrag) vom 23.10.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:J001185.19851023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 1985
- Aktenzeichen
- J 0011/85
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 82903242.4
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Ikaplast
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Ist der für mehrere Gebühren gemeinsam entrichtete Betrag zu niedrig, so ist für die Entscheidung der Frage, ob der Fehlbetrag geringfügig im Sinne des Art. 9(1) Satz 4 GebO ist, von dem Gesamtgebührenbetrag auszugehen.
2. Der Anwendung des Art. 9(1) Satz 4 GebO steht nicht entgegen, dass der durch die unvollständige Entrichtung der Gebühren drohende Rechtsnachteil durch die Gewährung einer Wiedereinsetzung oder die fristgerechte Zahlung einer Zuschlagsgebühr beseitigt werden könnte.
3. Ein Fehlbetrag von rund 10% kann in der Regel als geringfügig angesehen werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention R 85b 1973RFees_Art_009(1)_Sent_4
- Schlagwörter
- Geringfügiger Fehlbetrag bei Gebührenzahlung
Gebührenzahlung/geringfügiger Fehlbetrag
Fehlbetrag/geringfügiger - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 30. November 1984 wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung des Zuschlags zur Prüfungsgebühr sowie die Rückzahlung der Wiedereinsetzungs- und der Beschwerdegebühr wird angeordnet.