T 0451/90 vom 30.10.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T045190.19901030
- Datum der Entscheidung
- 30. Oktober 1990
- Aktenzeichen
- T 0451/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84109242.2
- IPC-Klasse
- C08L 5/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gelier- und Verdickungsmittel auf der Basis von Cassia-Galactomannanen
- Name des Antragstellers
- Diamalt AG
- Name des Einsprechenden
- 1) Meyhall Chemical AG
2) Polygal AG
3) Unilever PLC - NV - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973Rules relating to fees Art 9
- Schlagwörter
- Vorschriften über das lautende Konto (VLK)
Zwischenentscheidung, Eindeutigkeit mangelnden
Abbuchungsauftrags, Wiedereinsetzungsgebühr-
Rückzahlung - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Es wird festgestellt, daß die Beschwerde zulässig ist.
2. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr wird angeordnet.