J 0015/85 (Verzicht auf Anspruch) vom 10.07.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:J001585.19860710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 1986
- Aktenzeichen
- J 0015/85
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- non publié
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Streicht der Anmelder Ansprüche aus einer europäischen Patentanmeldung, ohne dabei anzugeben, dass die Einreichung einer Teilanmeldung hiervon nicht berührt wird, so ist die Prüfungsabteilung verpflichtet, der späteren Einreichung einer Teilanmeldung ihre Zustimmung zu versagen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 25(1)(a) 1973
- Schlagwörter
- Verzicht auf Anspruch
Anspruch/Verzicht
Teilanmeldung/Versagung der Zustimmung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle vom 25. Januar 1985 wird zurückgewiesen.