J 0021/85 (Austausch der Erfindung) vom 29.01.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:J002185.19860129
- Datum der Entscheidung
- 29. Januar 1986
- Aktenzeichen
- J 0021/85
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 85101028.0
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Rühland
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Regel 88 EPÜ erlaubt es nicht, die Erfindung, auf die sich ein Antrag auf Patenterteilung bezieht, auszutauschen. Dies ist selbst dann nicht möglich, wenn der Antrag auf Berichtigung nach Regel 88 EPÜ sofort nach Einreichung der Anmeldung gestellt und zweifelsfrei nachgewiesen wird, dass eine dem Willen des Anmelders widersprechende Verwechslung der Erfindung vorliegt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Kein Austausch der Erfindung durch Berichtigung
Berichtigung/kein Austausch der Erfindung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.