G 0002/95 (Austausch der Anmeldungsunterlagen) vom 14.05.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:G000295.19960514
- Datum der Entscheidung
- 14. Mai 1996
- Aktenzeichen
- G 0002/95
- Antrag auf Überprüfung von
- J 0021/94 1995-04-12
- Anmeldenummer
- 89118789.0
- IPC-Klasse
- C25D 3/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wässriges saures Bad zur galvanischen Abscheidung von glänzenden und rissfreien Kupferüberzügen und Verwendung dieses Bades
- Name des Antragstellers
- ATOTECH Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage ist wie folgt zu beantworten:
Die vollständigen Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung, also Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen, können nicht im Wege der Berichtigung nach Regel 88 EPÜ durch andere Unterlagen ersetzt werden, die der Anmelder mit seinem Erteilungsantrag hatte einreichen wollen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 138(1)(c) 1973European Patent Convention Art 14(1) 1973European Patent Convention Art 14(2) 1973European Patent Convention Art 164(2) 1973European Patent Convention Art 80(d) 1973European Patent Convention Art 87(2) 1973European Patent Convention R 88 1973Paris Convention Art 004a(2)Patent Cooperation Treaty R 91(1)(c)
- Schlagwörter
- Ersatz der vollständigen Anmeldungsunterlagen durch andere Unterlagen im Wege einer Berichtigung nach Regel 88 EPÜ (nein)
- Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage ist wie folgt zu beantworten:
Die vollständigen Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung, also Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen, können nicht im Wege der Berichtigung nach Regel 88 EPÜ durch andere Unterlagen ersetzt werden, die der Anmelder mit seinem Erteilungsantrag hatte einreichen wollen.