J 0004/86 (Klimaanlage) vom 04.03.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:J000486.19870304
- Datum der Entscheidung
- 4. März 1987
- Aktenzeichen
- J 0004/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83105121.4
- IPC-Klasse
- F25B 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Klimaanlage
- Name des Antragstellers
- BMW
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Wird für eine europäische Patentanmeldung ein Prüfungsantrag nicht gestellt, so gilt diese Anmeldung als mit Ablauf der in Artikel 94(2) EPÜ genannten Frist und nicht erst als mit Ablauf der Nachfrist nach Regel 85b EPÜ als zurückgenommen. Daher ist in einem solchen Fall eine erst nach Ablauf der erstgenannten Frist fällig gewordene Jahresgebühr zurückzuerstatten.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 86 1973European Patent Convention Art 94 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 85b 1973
- Schlagwörter
- Rücknahmefiktion mangels Prüfungsantrag
Zeitpunkt des Rechtsverlusts
Jahresgebühr -Fälligkeit innerhalb der Nachfrist gemäß Regel 85b EPÜ
Verfahrensfehler (nein) - unrichtige Rechtsauslegung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung der 3. Jahresgebühr wird angeordnet.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.