J 0022/88 (Wiedereinsetzung) vom 28.04.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:J002288.19890428
- Datum der Entscheidung
- 28. April 1989
- Aktenzeichen
- J 0022/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86901024.9
- IPC-Klasse
- G08B 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Radakovic
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Unverschuldete finanzielle Schwierigkeiten, die zur Versäumung von Fristen zur Zahlung von Gebühren führen, können ein Grund für die Gewährung einer Wiedereinsetzung sein. Die Gewährung setzt voraus, daß sich der Antragsteller mit der gebotenen Sorgfalt um finanzielle Unterstützung bemüht hat.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung - unverschuldete finanzielle Schwierigkeiten
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung der Eingangsstelle wird aufgehoben, und dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Fristen zur Zahlung der nationalen Gebühr und der Benennungsgebühren gewährt.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die Eingangsstelle zurückverwiesen.