T 0822/93 vom 23.05.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T082293.19950523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 1995
- Aktenzeichen
- T 0822/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85112371.1
- IPC-Klasse
- B23B 31/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Aufnahme von Werkstücken während der spanabhebenden Bearbeitung
- Name des Antragstellers
- Buderus Schleiftechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- J. E. Reinecker Maschinenbau GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Beschwerde - gilt als nicht eingelegt
Wiedereinsetzung - Antrag zurückgewiesen
Appeal procedure - admissibility of appeal - form and time limit of appeal
Reestablishment of rights - due care - due care on the part of applicant - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung gilt als nicht eingelegt.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.