J 0029/95 (Teilanmeldungen) vom 30.01.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:J002995.19960130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 1996
- Aktenzeichen
- J 0029/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92103552.3
- IPC-Klasse
- B23Q 7/14
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Apparatus for the automatic adjustment of pallet workpiece support members
- Name des Antragstellers
- AXIS
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Die Prüfungsabteilung kann, wenn sie die vom Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ hin eingereichten Änderungen zuläßt, unter Zugrundelegung der Änderungen und der dem Anmelder mitgeteilten Fassung der Unterlagen, zu denen keine Änderungen eingereicht worden sind, das Einverständnis des Anmelders mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung nach Regel 51 (6) EPÜ feststellen.
2. Die Erklärung des Einverständnisses mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung ist nur rechtswirksam, wenn eindeutig feststeht, welche Fassung der Anmelder gebilligt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ auf eine angeblich beigefügte, tatsächlich jedoch fehlende Fassung bezieht.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 76 1973European Patent Convention R 25(1) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 51(5) 1973European Patent Convention R 51(6) 1973
- Schlagwörter
- Teilanmeldung
Mitteilung nach Regel 51(4) EPÜ - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Anmeldung ist als Teilanmeldung zu der früheren Patentanmeldung Nr. 89 110 492.9 zu behandeln.
3. Der Antrag auf Erstattung der Beschwerdegebühr und sonstiger Kosten wird zurückgewiesen.