J 0016/96 (Zusammenschluß von Vertretern) vom 14.07.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:J001696.19970714
- Datum der Entscheidung
- 14. Juli 1997
- Aktenzeichen
- J 0016/96
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Ein Zusammenschluß von Vertretern im Sinne von Regel 101(9) EPÜ kann auch von zugelassenen Vertretern gebildet werden, die nicht freiberuflich tätig sind.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 133 1973European Patent Convention Art 134 1973European Patent Convention Art 23(3) 1973European Patent Convention Art 33(1)(b) 1973European Patent Convention R 101 1973European Patent Convention R 101(9) 1973Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(1)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(3)(a)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(4)
- Schlagwörter
- Parteiwechsel im Ex-parte-Beschwerdeverfahren - zulässig, wenn sachdienlich
Zusammenschluß von Vertretern - auch für nicht freiberuflich tätige Vertreter - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0001/83
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Rechtsabteilung wird aufgehoben.
2. Der Zusammenschluß der zugelassenen Vertreter A, B und C unter dem Namen Konzernstab Patente X, c/o Firma X, Adresse, wird bestätigt.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, den Zusammenschluß gemäß Ziffer 2 in das Patentregister einzutragen.