R 0007/22 (Antrag auf Überprüfung) vom 18.02.2025

Videokonferenz grundsätzlich mit Recht auf rechtliches Gehör vereinbar (ja, wie in G 1/21 und R 12/22)
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch geltend gemachte Begründungsmängel (nein)

Der Orientierungssatz von R 10/20 wird bestätigt und wie folgt ergänzt:
[Teilweise Wiederholung dieses Orientierungssatzes:]
Es wird vermutet, dass eine Kammer das Vorbringen eines Beteiligten in der Sache berücksichtigt hat, welches sie in den Entscheidungsgründen nicht behandelt hat. Denn dann ist anzunehmen, dass es aus ihrer Sicht nicht relevant war. Diese Vermutung kann widerlegt sein, wenn Anzeichen für eine Nicht- Berücksichtigung vorliegen, z.B. wenn eine Kammer in den Entscheidungsgründen das Vorbringen eines Beteiligten nicht behandelt, welches objektiv betrachtet entscheidend für den Ausgang des Falles ist, oder derartiges Vorbringen von der Hand weist, ohne es zuvor auf seine Richtigkeit zu überprüfen.
Der Charakter eines Vorbringens als objektiv betrachtet entscheidend für den Ausgang des Falles muss sich aufdrängen. Das folgt daraus, dass das Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ grundsätzlich nicht der Überprüfung des materiellen Rechts dient, weswegen Ausnahmen von diesem Grundsatz nur unter strengen Voraussetzungen zuzulassen sind.]
[Ergänzung:]
Daraus folgt auch, dass die Person, der sich das Vorbringen als objektiv entscheidend aufdrängen muss, der Durchschnittsleser und nicht der Fachmann ist (Entscheidungsgründe, Nr. II.2.2.2e).