R 0010/20 (Antrag auf Überprüfung) vom 25.09.2023

Regel 104 abschließende Regelung im Hinblick auf Art. 112a(2)d) (ja)
Überprüfungsantrag teils offensichtlich unzulässig mangels Rüge
Überprüfungsantrag im Übrigen offensichtlich unbegründet mangels Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

Artikel 113(1) EPÜ verlangt, dass die Kammer Vorbringen eines Beteiligten in der Sache berücksichtigt hat, d.h.
- erstens, dass sie das Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis genommen und
- zweitens dieses Vorbringen erwogen hat, d.h. geprüft hat, ob es relevant und ggf. richtig ist.
Es wird vermutet, dass eine Kammer das Vorbringen eines Beteiligten in der Sache berücksichtigt hat, welches sie in den Entscheidungsgründen nicht behandelt hat. Denn dann ist anzunehmen, dass es aus ihrer Sicht nicht relevant war. Diese Vermutung kann widerlegt sein, wenn Anzeichen für eine Nicht-Berücksichtigung vorliegen, z.B. wenn eine Kammer in den Entscheidungsgründen das Vorbringen eines Beteiligten nicht behandelt, welches objektiv betrachtet entscheidend für den Ausgang des Falles ist, oder derartiges Vorbringen von der Hand weist, ohne es zuvor auf seine Richtigkeit zu überprüfen.
(Siehe Nr. 3.2.1.1; Weiterführung von R 8/15, R 10/18 und R 6/20)
Der Charakter eines Vorbringens als objektiv betrachtet entscheidend für den Ausgang des Falles muss sich aufdrängen. Das folgt daraus, dass das Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ grundsätzlich nicht der Überprüfung des materiellen Rechts dient, weswegen Ausnahmen von diesem Grundsatz nur unter strengen Voraussetzungen zuzulassen sind.
(Siehe Nr. 3.2.1.2)