R 0016/22 (Antrag auf Überprüfung einer Befangenheitszwischenentscheidung) 07-07-2025

1. Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 EPÜ

1.1 Zur Möglichkeit einer Vorlage gemäß Artikel 112 EPÜ an die Große Beschwerdekammer im Rahmen eines Verfahrens gemäß Artikel 112a wurde im Schreiben der Antragstellerin vom 23. Juni 2025 erstmals vorgetragen (vgl. oben Sachverhalt und Anträge, Punkt XIX.).

1.2 In diesem Schreiben und an der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2025 verwies die Antragstellerin insbesondere auf die Bestimmung von Regel 109 (1) EPÜ, nach der im Verfahren nach Artikel 112a EPÜ die Vorschriften für das Verfahren vor den Beschwerdekammern anzuwenden sind, sofern nichts anderes bestimmt ist. Artikel 112 EPÜ sei daher im Überprüfungsverfahren unmittelbar anwendbar. Sollte Artikel 112 EPÜ nicht unmittelbar anwendbar sein, würde eine Regelungslücke bestehen, die durch analoge Anwendung von Artikel 112 EPÜ zu schließen sei. Die der Großen Beschwerdekammer nach Artikel 112 EPÜ vorzulegende Frage nach der Überprüfbarkeit von Zwischenentscheidungen gemäß Artikel 112a EPÜ sei von grundsätzlicher Bedeutung und die uneinheitliche Rechtsprechung dazu rechtfertige eine Vorlage nach Artikel 112 EPÜ.

1.3 Nach Artikel 12 VOGBK kann die Große Beschwerdekammer neues Vorbringen nach Ablauf der Frist für das Einreichen des Überprüfungsantrags nur berücksichtigen, "wenn besondere Gründe dies rechtfertigen". Die Antragstellerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Mitteilung der Großen Beschwerdekammer vom 26. Mai 2025, welche bestätigt habe, dass es um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gehe.

1.4 Unabhängig davon, ob die Möglichkeit der Überprüfung von Zwischenentscheidungen unter Artikel 112a eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, könnte jedenfalls die Frage, ob die Große Beschwerdekammer in einem Verfahren nach Artikel 112a EPÜ der Großen Beschwerdekammer eine Rechtsfrage im Sinne von Artikel 112 (1) EPÜ vorlegen kann, als Grundsatzfrage bezeichnet werden. Gegen die Möglichkeit einer solchen Vorlage spricht allerdings bereits der Wortlaut des EPÜ, der nicht nur in Artikel 112 EPÜ klar zwischen "Beschwerdekammer" und "Große Beschwerdekammer" unterscheidet. Die Große Beschwerdekammer hat entsprechend in Verfahren gemäß Artikel 112a EPÜ auch schon entschieden, dass sie der Großen Beschwerdekammer keine Rechtsfragen in einem Verfahren nach Artikel 112 EPÜ vorlegen kann (R 7/08, Gründe 4; bestätigt z.B. in R 8/12, Gründe 23).

1.5 Die Große Beschwerdekammer kann dem Argument nicht folgen, dass der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer durch die Mitteilung vom 26. Mai 2025 veranlasst wurde. Die Frage nach der Überprüfbarkeit einer Zwischenentscheidung unter Artikel 112a EPÜ ist von Anfang an ein zentrales Thema des vorliegenden Verfahrens (vgl. bereits Abschnitt C des Überprüfungsantrags). Spätestens seit Erhalt der ersten Mitteilung der Großen Beschwerdekammer vom 23. Oktober 2024 musste der Antragstellerin klar sein, dass die Große Beschwerdekammer der Rechtsprechung von R 2/15 allenfalls nicht folgen würde und dass daher ein Bedarf nach einer einheitlichen Rechtsprechung bestand (vgl. auch die am 4. September 2024 veröffentlichte Entscheidung R 5/23). Auch dass es sich bei der Frage nach der Überprüfungsmöglichkeit einer Zwischenentscheidung um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 112 EPÜ handeln könnte, hätte die Antragstellerin schon lange wissen müssen und geltend machen können.

1.6 Den Beteiligten konnte es nicht zugemutet werden, sich mit der im bisherigen Verfahren nicht diskutierten Grundsatzfrage bezüglich der Möglichkeit einer Vorlage gemäß Artikel 112 EPÜ auseinanderzusetzen, nachdem der Antrag auf eine solche Vorlage erst mit Schreiben vom 23. Juni 2025 skizziert und dann an der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2025 formuliert wurde. Dasselbe gilt für die Diskussion des Inhalts einer allfälligen Vorlage an die Große Beschwerdekammer.

1.7 Aus diesen Gründen sah die Große Beschwerdekammer keine besonderen Gründe im Sinne von Artikel 12 VOGBK erkennen, welche eine Berücksichtigung des verspätet vorgebrachten Antrags auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer unter Artikel 112 EPÜ rechtfertigen würden. Der Antrag war daher als verspätet zurückzuweisen.

2. Rechtsprechung zur Überprüfung von Zwischenentscheidungen

2.1 Die zu überprüfende Entscheidung vom 1. April 2022 ist mit "Entscheidung" überschrieben; es war aber stets unbestritten, dass es sich um eine Zwischenentscheidung handelt, d.h. um eine Entscheidung, die das Beschwerdeverfahren nicht abschloss.

2.2 Die Große Beschwerdekammer kam in der Entscheidung R 5/23 vom 1. Juli 2024 zu dem Schluss, dass eine Zwischenentscheidung, mit der eine Beschwerdekammer in ihrer Zusammensetzung als Ersatzkammer einen Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig zurückgewiesen hatte, keine Entscheidung sei, gegen die ein Antrag auf Überprüfung i.S.v. Artikel 112a EPÜ eingelegt werden kann. Der Antrag auf Überprüfung wurde als offensichtlich unzulässig verworfen, insbesondere weil die Entstehungsgeschichte von Artikel 112a EPÜ, dessen Auslegung und systematischer Zusammenhang im Rahmen des EPÜ sowie weitere systematische Überlegungen (z.B. betreffend den Kausalzusammenhang mit der Endentscheidung und die allfällige Wiederaufnahme des Verfahrens) dafür sprechen würden, dass nur Entscheidungen, die das Beschwerdeverfahren abschließen, unter Artikel 112a EPÜ überprüft werden könnten.

2.3 Nach Auffassung der Antragstellerin unterschied sich die Ausgangslage in R 5/23 grundlegend von derjenigen im vorliegenden Fall. Sie macht geltend, mit der in R 5/23 zu überprüfenden Zwischenentscheidung sei ein Befangenheitsantrag von der möglicherweise befangenen Kammerbesetzung unter Artikel 24 (3) EPÜ für unzulässig befunden worden, worauf das Verfahren vor derselben Kammerbesetzung fortzusetzen war. In der im vorliegenden Fall zu überprüfenden Zwischenentscheidung habe dagegen eine Ersatzkammer ablehnend über die Begründetheit eines Befangenheitsantrags entschieden, worauf das Verfahren vor einer anderen (der ursprünglichen) Kammerbesetzung fortzusetzen war. Damit habe die Ersatzkammer eine abschließende Entscheidung getroffen - anders als in der der Entscheidung R 5/23 zugrunde liegenden Angelegenheit.

2.4 Die Große Beschwerdekammer sieht keine relevanten Unterschiede zu R 5/23. Ob eine Entscheidung abschließenden Charakter hat, hängt nicht von der Kammerbesetzung ab. Ob eine Schlussentscheidung vorliegt, ist aus der Sicht der Parteien zu betrachten (vgl. auch Artikel 106 (2) EPÜ). Auch wenn der Begriff der "Ersatzkammer" dazu dienen kann, einen Verfahrensverlauf übersichtlicher darzustellen, hat er keine rechtliche Bedeutung. Eine Beschwerdesache ist von einer - nach dem Geschäftsverteilungsplan zu bestimmenden - Kammer zu bearbeiten. Die Zusammensetzung der Kammer kann sich ändern, z.B. wenn ein Mitglied verhindert ist oder gemäß Artikel 24 (4) EPÜ zu ersetzen ist. Die geltend gemachten Unterschiede des vorliegenden Falls zu R 5/23 können für die Große Beschwerdekammer jedenfalls nicht ein Grund sein, zu einem anderen Schluss zu kommen als die Entscheidung R 5/23.

2.5 Die Antragstellerin beruft sich insbesondere auf die Entscheidung R 2/15 vom 21. November 2016, welche die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags durch eine Ersatzkammer betraf. Der Befangenheitsantrag war von der Kammer in der ursprünglichen Besetzung als zulässig beurteilt worden, bevor die Ersatzkammer, d.h. eine Kammer in der Besetzung gemäß Artikel 24 (4) EPÜ eingesetzt wurde (Zwischenentscheidung T 1938/09 vom 2. Oktober 2014). Abgesehen davon, dass in T 1938/09 nur ein Mitglied der Kammer ersetzt wurde und nicht alle drei, war die Ausgangslage somit dieselbe wie im vorliegenden Fall. Die Entscheidung R 2/15 befasste sich mit der Frage, ob eine Überprüfung einer solchen Zwischenentscheidung zulässig sei (Gründe 2). Die Große Beschwerdekammer berief sich auf die Entscheidung R 5/08 vom 5. Februar 2009, in der implizit anerkannt worden sei, dass Überprüfung von Zwischenentscheidungen nicht generell unzulässig seien. Sie sah insbesondere keinen Grund, warum die Bestimmung von Artikel 106 (2) EPÜ, welche die Zulässigkeit von Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen beschränke, auf Überprüfungen unter Artikel 112a EPÜ anwendbar sein sollte.

2.6 Zu der Aussage der Großen Beschwerdekammer in der Entscheidung R 2/15 vom 21. November 2016, in der Entscheidung R 5/08 sei implizit anerkannt worden, dass Überprüfungsanträge gegen Zwischenentscheidungen nicht grundsätzlich unzulässig seien (siehe R 2/15 vom 21. November 2016, Gründe 2.2), ist festzuhalten, dass die Große Beschwerdekammer in der Entscheidung R 5/08 keine Position zu dieser Frage bezogen hat. Vielmehr erachtete sie den Überprüfungsantrag, der in Bezug auf zwei im Beschwerdeverfahren T 601/05 ergangene und gleichzeitig zugestellte Zwischenentscheidungen gestellt worden war, jeweils aus anderen Gründen für unzulässig: Hinsichtlich der einen Zwischenentscheidung vom 18. Oktober 2007 war der Überprüfungsantrag aufgrund mangelnder Anwendbarkeit von Artikel 112a EPÜ gemäß den Übergangsbestimmungen zur Revision des EPÜ unzulässig, und hinsichtlich der zweiten Zwischenentscheidung vom 24. April 2008 mangelte es dem Antrag an einer ausreichenden Substantiierung i.S.v. Regel 107 (2) EPÜ, d. h. an einer anderen Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. R 5/08, Gründe 21, 22 und 26). Die Große Beschwerdekammer schloss ihre Ausführungen in der Entscheidungsbegründung mit dem Hinweis darauf, dass es angesichts dieser Umstände nicht notwendig sei, zu anderen Punkten als denjenigen, die in der Entscheidungsbegründung enthalten waren, Stellung zu beziehen (vgl. R 5/08, Gründe 27).

2.7 Unabhängig davon, wie weit sich die Große Beschwerdekammer in R 5/08 zur Zulässigkeit von Überprüfungsanträgen gegen Zwischenentscheidungen geäußert hat, liegt im Hinblick auf R 5/23 und R 2/15 eine uneinheitliche Rechtsprechung vor. Ob mit der Zwischenentscheidung der Ersatzkammer im Einzelfall ein Befangenheitsantrag als unzulässig beurteilt oder in der Sache zurückgewiesen wurde, ist für die Große Beschwerdekammer von untergeordneter Bedeutung. Auf eine uneinheitliche Rechtsprechung beruft sich auch die Antragstellerin, insbesondere im Hinblick auf R 2/15 und die von der Großen Beschwerdekammer geäußerte vorläufige Auffassung im vorliegenden Fall. Wie vorstehend dargelegt (oben Punkt 1), hat die Große Beschwerdekammer in einem Verfahren unter Artikel 112a EPÜ allerdings keine Möglichkeit, eine entsprechende Rechtsfrage zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung nach Artikel 112 EPÜ der Großen Beschwerdekammer vorzulegen.

3. Begriff der "Entscheidung" in Artikel 112a EPÜ

3.1 Wortlaut von Artikel 112a EPÜ

3.1.1 Gemäß Artikel 112a (1) EPÜ kann jeder Beteiligte an einem Beschwerdeverfahren, "der durch die Entscheidung einer Beschwerdekammer beschwert ist", einen Antrag "auf Überprüfung der Entscheidung durch die Große Beschwerdekammer stellen".

3.1.2 Die Antragstellerin geht davon aus, dass "die Entscheidung" in Artikel 112a EPÜ auch eine Zwischenentscheidung sein kann. Unter Verweis auf die "Travaux préparatoires" zum EPÜ 2000 bestreitet sie das in R 5/23 (Gründe 12.2) diskutierte Argument, dass aus den unterschiedlichen Wortlauten von Artikel 107 EPÜ ("eine Entscheidung") und Artikel 112a EPÜ ("die Entscheidung") auf ein eingeschränkteres Anwendungsfeld von Überprüfungsanträgen geschlossen werden könnte.

3.1.3 Unabhängig davon, welche Schlüsse aus den unterschiedlichen Bezugnahmen auf "die Entscheidung" oder "eine Entscheidung" gezogen werden können, kann die Große Beschwerdekammer jedenfalls der Antragstellerin nicht folgen, wenn sie jede Art von "Entscheidung" einer Beschwerdekammer als "Entscheidung" verstehen möchte, die einer Überprüfung gemäß Artikel 112a EPÜ unterliegen kann. Wie sich schon aus dem Wortlaut von Artikel 106 EPÜ für erstinstanzliche "Entscheidungen" ergibt, können sich unterschiedliche Verfahrenshandlungen des EPA durchaus bezüglich ihrer Anfechtbarkeit unterscheiden, auch wenn sie in gleicher Weise als "Entscheidungen" bezeichnet werden (vgl. nachstehend Punkt 3.2). Bei Artikel 112a EPÜ geht auch die Antragstellerin nicht davon aus, dass jede das Beschwerdeverfahren nicht abschließende "Entscheidung" der Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ unterliegt, wenn sie von der Großen Beschwerdekammer unter Artikel 112 EPÜ prüfen lassen will, ob sich der Anwendungsbereich von Artikel 112a EPÜ auf sämtliche rechtskräftigen Entscheidungen einer Beschwerdekammer erstreckt (vgl. oben Sachverhalt und Anträge, Punkt XXIII).

3.2 Relevanz von Artikel 106 (2) EPÜ

3.2.1 Die Antragstellerin macht geltend, dass eine Einschränkung des Rechts, einen Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ zu stellen, nicht auf bestimmte Entscheidungen der Beschwerdekammern eingeschränkt sei. Insbesondere sei Artikel 106 (2) EPÜ, welcher die Möglichkeit einer Beschwerde gegenüber Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung auf solche Entscheidungen einschränkt, welche ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten abschließen oder in welchem die Beschwerde zugelassen wurde, nicht auf den Antrag auf Überprüfung gemäß Artikel 112a (1) EPÜ anwendbar.

3.2.2 Die Große Beschwerdekammer teilt die auch in den Entscheidungen R 2/15 und R 5/23 vertretene Auffassung, dass die Bestimmungen von Artikel 106 (2) EPÜ im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nicht anwendbar sind (R 2/15 vom 21. November 2016, Gründe 2.2 und 2.3; R 5/23 vom 1. Juli 2024, Gründe 10 ff.). Das Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ ist vom Gesetzgeber im Zuge der Revision des EPÜ im Jahr 2000 als eigenständiges, vollständiges Verfahren ausgestaltet worden. Zwar wird auf der Ebene der Ausführungsordnung (Regel 109 (1) EPÜ) darauf verwiesen, dass die Vorschriften für das Verfahren vor den Beschwerdekammern anzuwenden sind, sofern nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt aber nur "in den Verfahren nach Artikel 112a EPÜ", also jedenfalls nicht für die Frage, ob in Bezug auf eine bestimmte Entscheidung ein Verfahren gemäß Artikel 112a EPÜ zulässig ist. Eine Anwendung von Artikel 106 (2) EPÜ ist daher von der Verweisungsnorm in Regel 109 (1) EPÜ nicht umfasst (so auch R 2/15, Gründe 2.3; vgl. auch R 5/23, Gründe 10 ff.).

3.2.3 Die Große Beschwerdekammer geht davon aus, dass der Gesetzgeber, hätte er Regelungen vergleichbar zu denjenigen aus Artikel 106 (2) EPÜ vorsehen wollen, eine explizite Regelung getroffen hätte, und, angesichts der Bedeutung einer solchen Regelung für das Überprüfungsverfahren, auch hätte treffen müssen. Die Große Beschwerdekammer hat in der Entscheidung G 1/97 nämlich gefordert, dass ",,[i]n Anbetracht des fundamentalen Charakters eines solchen Rechtsmittels... diese Überprüfungsmöglichkeit zumindest in ihren Grundzügen im Übereinkommen selbst vorgesehen werden [müsste]" (G 1/97, Gründe 9). Eine allfällige analoge Anwendung von Artikel 106 (2) EPÜ für die Frage der Überprüfbarkeit von Zwischenentscheidungen unter Artikel 112a kommt schon deshalb für die Große Beschwerdekammer nicht in Frage. Es würde auch dem Charakter des Überprüfungs­verfahrens nach Artikel 112a EPÜ als außerordentlicher Rechtsbehelf zuwiderlaufen, wenn die Ermöglichung des Zugangs zu diesem Verfahren im (selbst wenn pflichtgemäß ausgeübten) Ermessen einer Beschwerde­kammer läge. Für eine Regelungslücke, die in Form einer analogen Anwendung von Artikel 106 (2) EPÜ geschlossen werden müsste oder könnte, gibt es auch deshalb keine Grundlage.

3.2.4 Die fehlende analoge Anwendbarkeit von Artikel 106 (2) EPÜ bedeutet nun allerdings nicht, dass keine Einschränkungen bezüglich der Überprüfbarkeit von Zwischenentscheidungen unter Artikel 112a EPÜ bestehen können. Wie die Antragstellerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2025 nochmals verdeutlicht hat, versteht sie Artikel 106 EPÜ so, dass Absatz 1 eine uneingeschränkte Anfechtbarkeit aller "Entscheidungen" postuliert und Absatz 2 für Zwischenentscheidungen eine Ausnahme von dieser Regel in dem Sinne vorsieht, dass Zwischenentscheidungen nur zusammen mit der Endentscheidung angefochten werden können. Diese Ausnahme würde unter Artikel 112a EPÜ nicht gelten, weil Artikel 106 (2) EPÜ nicht anwendbar sei.

3.2.5 Die "Travaux préparatoires" zu Artikel 106 (2) EPÜ (Artikel 106 (3) EPÜ 1973) zeigen klar, dass von Anfang an eine selbständige Anfechtung von Zwischenentscheidungen nicht vorgesehen werden sollte. Der Vorentwurf von 1962 enthielt in Artikel 105 (2) die folgende Bestimmung: "Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist selbständig nicht anfechtbar." Im Vorentwurf von 1965 hatte die Bestimmung den (im heute geltenden Artikel 106 (2) EPÜ immer noch enthaltenen) Wortlaut: "Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar." (Wortlaute zitiert nach Dokument BR/11 d/69 bm). Mit dieser Bestimmung sollte verhindert werden, dass ein laufendes Verfahren durch Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen unnötig verzögert wird und dass die Beschwerdekammern durch solche Beschwerden überbelastet werden. Eine Beschränkung der Beschwerdemöglichkeit auf Endentscheidungen sei teils in den Patentgesetzen der verschiedenen Staaten selbst vorgesehen, teils sei sie von der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis entwickelt worden (vgl. S. 6 der Ergebnisse der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe "Patente" vom 25. September bis 6. Oktober 1961 in Brüssel, Dokument IV/6514/61-D).

3.2.6 Erst im Mai 1972, kurz vor der Münchner Diplomatischen Konferenz wurde "auf Drängen der interessierten Kreise in den Entwurf die Möglichkeit aufgenommen, auch gegen eine Zwischenentscheidung die gesonderte Beschwerde zuzulassen" (Singer, EPÜ, Carl Heymanns Verlag 1989, Art 106 Rdn 8). Die späteren Entwürfe und die als Artikel 106 (3) EPÜ 1973 in Kraft getretene Bestimmung enthielten dann den letzten Satzteil "sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist". Die Möglichkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung war also stets an das Erfordernis der Zulassung der Beschwerde in der anzufechtenden Zwischenentscheidung verknüpft.

3.2.7 Die Entstehungsgeschichte bestätigt somit, was sich bereits aus dem Wortlaut von Artikel 106 (1) und (2) EPÜ ergibt: Mit der Beschwerde anfechtbar sind nur Entscheidungen, welche das Verfahren abschließen sowie - ausnahmsweise - Zwischenentscheidungen, sofern in der Zwischenentscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen wird. Die Möglichkeit einer nicht von einer solchen Zulassung abhängigen selbständigen Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen wurde nie erwogen und ist unter Artikel 106 EPÜ ausgeschlossen.

3.2.8 Die analoge Anwendung von Artikel 106 (2) letzter Satzteil EPÜ im Zusammenhang mit der Überprüfbarkeit von Zwischenentscheidungen scheidet insbesondere deshalb aus, weil eine Zulassung der Überprüfung durch die Beschwerdekammer nicht in Frage kommt (vgl. vorstehend Punkt 3.2.3); R 5/23, Gründe 10.3). Die grundsätzlichen Überlegungen, die hinter der Grundregel von Artikel 106 EPÜ stehen und einer selbständigen Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen entgegenstehen (Vermeidung von Verfahrensverzögerungen und Überlastungen, nationale Rechtslagen etc., vgl. vorstehend Punkt 3.2.5) sind dagegen durchaus auf das Überprüfungsverfahren unter Artikel 112a EPÜ anwendbar. Diese Überlegungen sprechen gegen eine Möglichkeit der Überprüfung von Zwischenentscheidungen unter Artikel 112a EPÜ.

3.2.9 Wenn die Antragstellerin eine Zwischenentscheidung unter Artikel 112a EPÜ selbständig bzw. gesondert überprüfen lassen will, ohne dass in dieser Zwischenentscheidung eine solche Überprüfung zugelassen wird, verlangt sie damit für Zwischenentscheidungen einen breiteren Anwendungsbereich von Artikel 112a EPÜ als er unter Artikel 106 (2) EPÜ im Beschwerdeverfahren gilt.

3.2.10 Der Sinn und Zweck des Überprüfungsverfahrens, insbesondere die Ausgestaltung als außerordentlicher Rechtsbehelf, sind Aspekte, die nicht für eine Gleichsetzung von Überprüfungsanträgen mit Beschwerden im Hinblick auf die Anfechtungsmöglichkeiten oder gar für eine großzügigere Praxis bei der Überprüfung von Beschwerdeentscheidungen sprechen, sondern eher für eine strengere Beurteilung der Zulässigkeit bei Überprüfungsanträgen. Die Große Beschwerdekammer hat bereits in der Entscheidung R 1/08 hervorgehoben, dass die den Überprüfungsantrag regelnden Bestimmungen strikt anzuwenden seien (vgl. R 1/08 vom 15. Juli 2008, Gründe 2.1).

3.3 "Die Entscheidung einer Beschwerdekammer" im Kontext des Überprüfungsverfahrens

3.3.1 Die Rechtsfolge eines erfolgreichen Antrags auf Überprüfung ist gemäß Artikel 112a (5) EPÜ die Aufhebung der Entscheidung und die "Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern". Regel 108 (3) EPÜ präzisiert weiter, dass im Falle eines begründeten Überprüfungsantrags die Große Beschwerdekammer die "Wiedereröffnung des Verfahrens vor der nach Regel 12b (4) EPÜ zuständigen Beschwerdekammer" anordnet, und sieht außerdem vor, dass die Große Beschwerdekammer anordnen kann, dass Mitglieder der Beschwerdekammer, die an der aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt haben, zu ersetzen sind.

3.3.2 Eine "Wiederaufnahme des Verfahrens" oder "Wiedereröffnung des Verfahrens" (bzw. "re-opening of the proceedings" und "réouverture de la procédure" in der englischen und französischen Fassung der Vorschriften) setzt sprachlich voraus, dass es sich bei der zu überprüfenden Entscheidung um eine Entscheidung handelt, die das Beschwerdeverfahren abgeschlossen hat. Falls in einem Verfahren unter Artikel 112a EPÜ, das sich gesondert gegen eine Zwischenentscheidung richtet, eine Zwischenentscheidung aufgehoben würde, wäre unklar, was "Wiederaufnahme" des allenfalls noch nicht abgeschlossenen Verfahrens bedeuten sollte. Die Antragstellerin macht geltend, die "Wiederaufnahme" nach einer allfälligen Aufhebung einer Zwischenentscheidung bedeute die Wiederaufnahme des Verfahrens in dem Stadium, in welchem es sich vor der aufgehobenen Zwischenentscheidung befand. Diese Überlegung lässt aber außer Betracht, dass in Artikel 112a (5) EPÜ auf die Wiederaufnahme des Verfahrens "vor den Beschwerdekammern" verwiesen wird. Dieser Wortlaut impliziert, dass vor den Beschwerdekammern eben kein Verfahren mehr anhängig ist. Die Regelung der Rechtsfolge eines erfolgreichen Antrags auf Überprüfung stützt jedenfalls nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer die Auslegung, nach der Zwischenentscheidungen nicht selbständig bzw. gesondert unter Artikel 112a EPÜ überprüft werden können.

4. Zum Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin

4.1 In ihrem Schreiben vom 27. Juli 2022 machten die Antragsgegner (Patentinhaber) sinngemäß geltend, nach der Rücknahme der Beschwerden beider Parteien sei das Beschwerdeverfahren in der Sache erledigt und der Antrag auf Überprüfung sei damit jedenfalls nachträglich unzulässig geworden.

4.2 Die Antragstellerin antwortete darauf in ihrem Schreiben vom 24. August 2022, dass zwar das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache tatsächlich erledigt sei, dass ihr Antrag auf Kostentragung aber noch zu bescheiden sei. Weiterhin wäre im Hinblick auf die Rückzahlung der Antragsgebühr selbst bei einer Erledigung in der Hauptsache über die (ursprüngliche) Begründetheit des Antrags auf Überprüfung zu entscheiden.

4.3 In der Zwischenzeit wurde über die Anträge auf Kostentragung entschieden. Als Folge der Rückzüge der Beschwerden wurde das Beschwerdeverfahren abgeschlossen und die Beschwerdegebühren wurden teilweise rückerstattet. Die Antragstellerin macht geltend, dass auch nach der Entscheidung über die Kostenanträge ihr Rechtsschutzinteresse nicht dahingefallen sei. Als Folge der zu überprüfenden Zwischenentscheidung habe möglicherweise eine befangene Kammerbesetzung über ihren Kostenantrag entschieden.

4.4 Die Frage, ob die Antragstellerin auch nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens noch ein Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Zwischenentscheidung vom 1. April 2022 geltend machen kann, braucht hier nicht entschieden zu werden, da der Überprüfungsantrag aus den vorstehend diskutierten, anderen Gründen unzulässig ist.

5. Begründetheit des Überprüfungsantrags

In ihrer Mitteilung vom 26. Mai 2025 hat die Große Beschwerdekammer eine vorläufige Meinung bezüglich der Begründetheit des Überprüfungsantrags geäußert. Nachdem die Große Beschwerdekammer im Verlauf der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2025 zum Schluss kam, dass der Überprüfungsantrag unzulässig war, wurde die Begründetheit nicht mehr diskutiert. Eine Entscheidung über die Begründetheit wurde entsprechend nicht getroffen.