T 0208/00 vom 06.10.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T020800.20001006
- Datum der Entscheidung
- 6. Oktober 2000
- Aktenzeichen
- T 0208/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94111263.3
- IPC-Klasse
- B66C 23/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Turmdrehkran
- Name des Antragstellers
- Liebherr-Werk Biberach GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit weiterer Änderungen gemäß Regel 86(3) EPÜ (bejaht)
Ermessen der Prüfungsabteilung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (verneint) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0107/05
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentanspruch und Figuren 1 und 2, jeweils eingereicht am 5. August 1999,
Beschreibung und Figuren 3 bis 5, jeweils eingereicht am 20. Juni 2000.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.