T 0538/89 vom 02.01.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T053889.19910102
- Datum der Entscheidung
- 2. Januar 1991
- Aktenzeichen
- T 0538/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83109012.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbindungsstange, insbesondere Pleuelstange
- Name des Antragstellers
- Deere & Company
- Name des Einsprechenden
- Klöckner-Humboldt-Deutz
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(2) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 58(3) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Opposition inadmissible where prior use (no)
Reimbursement of appeal fee (no)
No right to a communication in opposition proceedings
Unzulässiger Einspruch bei offenkundiger Vorbenutzung
(nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Kein Anspruch auf einen Bescheid im Einspruchs-
verfahren - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Einspruch ist zulässig.
3. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Maßgabe zurückverwiesen, den Einspruch auf materiell-rechtliche Begründetheit zu prüfen.
4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.