T 0417/00 vom 28.01.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T041700.20020128
- Datum der Entscheidung
- 28. Januar 2002
- Aktenzeichen
- T 0417/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96919735.9
- IPC-Klasse
- B32B 27/08B05D 7/04B32B 15/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Folien zur Beschichtung von Formteilrohlingen und deren Verwendung im Automobilbau
- Name des Antragstellers
- BASF Coatings AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung (verneint)
Entscheidung über die Beschwerde - Zurückverweisung (bejaht)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 2373/11
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.