T 0598/88 vom 07.08.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T059888.19890807
- Datum der Entscheidung
- 7. August 1989
- Aktenzeichen
- T 0598/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82730129.2
- IPC-Klasse
- A61K 49/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flüssige Mischung zur Aufnahme und Stabilisierung von Gasbläschen zur Verwendung als Kontrastmittel für die Ultraschalldiagnostik und deren Herstellung
- Name des Antragstellers
- Schering AG
- Name des Einsprechenden
- Byk Gulden Lomberg ..
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Anspruch auf mündl.Verh.geht Int.an züg.Verf.führ.vor
Verschulden des EPA, wenn entscheidungserhebliches
Vorbringen nicht binnen weniger Tage an entscheidende
Instanz gelangt
Right to oral proceedings prevails the interest in
efficient procedural conduct
procedural violation of the EPO, if internal
circulation of documents - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die Vorinstanz zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.