T 2373/11 (Anhörung/SIEMENS) vom 09.04.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T237311.20130409
- Datum der Entscheidung
- 9. April 2013
- Aktenzeichen
- T 2373/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06819918.1
- IPC-Klasse
- H04L 12/56
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mobile Station als Gateway für mobile Endgeräte zu einem Zugangsnetz sowie Verfahren zur Netzanmeldung der mobilen Station und der mobilen Endgeräte
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 116(1)European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Antrag auf "Anhörung" - keine Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Wesentlicher Verfahrensmangel - (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) - Orientierungssatz
- Falls es einem Organ des Europäischen Patentamts nicht zweifelsfrei klar ist, ob eine mündliche Verhandlung durch einen Beteiligten beantragt worden ist (z. B. bei einem Antrag auf "Anhörung"), ist es notwendig, eine Klärung in dieser Frage herbeizuführen, um keinen wesentlichen Verfahrensfehler zu begehen (siehe Punkte 2.4 bis 2.7).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.