T 0765/01 vom 02.11.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T076501.20041102
- Datum der Entscheidung
- 2. November 2004
- Aktenzeichen
- T 0765/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95810058.8
- IPC-Klasse
- D06C 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Trocknen und Krumpfen von textiler Ware
- Name des Antragstellers
- Müller, Kurt, Dr.
- Name des Einsprechenden
- Calator Ruckh GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Erweiterung (Hauptantrag)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - bejaht (Hilfsantrag)
Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 4 und Beschreibung Spalten 1 bis 4, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Figuren 1 bis 7 wie erteilt.