T 0788/92 (Weichlötverfahren/KERNER) vom 09.05.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T078892.19960509
- Datum der Entscheidung
- 9. Mai 1996
- Aktenzeichen
- T 0788/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84901992.2
- IPC-Klasse
- B23K 35/363
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von elektronischen Komponenten unter Verwendung eines Weichlötflußmittels auf Carbonsäurebasis
- Name des Antragstellers
- Kerner, Rudolf A.
- Name des Einsprechenden
- Litton Precision Products International, Inc.
Zweigniederlassung für die Bundesrepublik Deutschland - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - nicht naheliegende Alternative - Warnung im Stand der Technik
Entscheidung in mündlicher Verhandlung auf Basis neuer Ansprüche in Abwesenheit einer Partei - rechtliches Gehör (ja) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 5 sowie Beschreibung, Spalten 1 bis 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung.