T 0987/01 vom 15.06.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T098701.20040615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2004
- Aktenzeichen
- T 0987/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94107580.6
- IPC-Klasse
- B26F 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von Zackenschnittmessern zum Längsschneiden von Selbstklebebändern
- Name des Antragstellers
- Tesa AG
- Name des Einsprechenden
- 3M Innovative Properties Company Office of Intellectual
Property Counsel - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderung (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel - Zulässigkeit der Dokumente
Entscheidung in mündlicher Verhandlung auf Basis neuer Ansprüche in Abwesenheit einer Partei - rechtliches Gehör (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Anspruch 1 und Beschreibung Spalten 1 bis 3, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung.