T 0367/02 vom 17.09.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T036702.20030917
- Datum der Entscheidung
- 17. September 2003
- Aktenzeichen
- T 0367/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96931036.6
- IPC-Klasse
- B62J 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Halterung zum lösbaren Anbringen eines Behältnisses an einem Fahrrad
- Name des Antragstellers
- Löhr GmbH
- Name des Einsprechenden
- Rixen & Kaul GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - bejaht
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0169/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.