T 0496/02 vom 11.01.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T049602.20050111
- Datum der Entscheidung
- 11. Januar 2005
- Aktenzeichen
- T 0496/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97921690.0
- IPC-Klasse
- C08G 18/62
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aus mindestens 3 Komponenten bestehendes Beschichtungsmittel
- Name des Antragstellers
- BASF Coatings Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- PPG Indutries, Inc.
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Klarheit der Ansprüche nach Änderung (bejaht)
Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung (bejaht)
Neuer Einspruchsgrund nach Änderung (nicht berücksichtigt)
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe und Lösung (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - Vergleichsversuche - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Auflage, das Patent mit Anspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung, mit den Ansprüchen 2 bis 11, wie erteilt, und mit einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.