T 0122/84 (Metallic-Lackierung) vom 29.07.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T012284.19860729
- Datum der Entscheidung
- 29. Juli 1986
- Aktenzeichen
- T 0122/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80103580.9
- IPC-Klasse
- C09D 5/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Hoechst
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Wird fehlende Ausführbarkeit der Erfindung i.S.v. Artikel 83 und 100 Bustabe b) EPÜ vom Einsprechenden erst nach Ablauf der Einspruchsfrist geltend gemacht, so kann dieses Vorbringen in Anwendung des Grundsatzes der "Ermittlung von Amts wegen" nach Artikel 114(1) und 114(2) EPÜ unberücksichtigt bleiben. Die Entscheidung über die Berücksichtigung liegt im pflichtgemässen Ermessen der entscheidenden Instanz und braucht nicht begründet zu werden (Gründe Nr. 9 - 14).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Ausführbarkeit als Einspruchsgrund
Verspätetes Vorbringen
Ermittlung von Amts wegen
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Glücklicher Griff - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.