T 0671/02 (Wiedereinsetzung) vom 10.08.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T067102.20040810
- Datum der Entscheidung
- 10. August 2004
- Aktenzeichen
- T 0671/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97113174.3
- IPC-Klasse
- D21C 9/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrkomponentensystem zum Verändern, Abbau oder Bleichen von Lignin, oder ligninhaltigen Materialien sowie Verfahren zu seiner Anwendung
- Name des Antragstellers
- Consortium für elektrochemische Industrie GmbH
- Name des Einsprechenden
- Call Krimhild
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Geringere Anforderungen an Einzelpersonen
Gebotene Sorgfalt - nicht erfüllt
Wiedereinsetzung - nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0005/94
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.