T 0435/03 vom 13.03.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T043503.20060313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2006
- Aktenzeichen
- T 0435/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97903320.6
- IPC-Klasse
- C08F 8/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Formaldehydfreie, wässrige Bindemittel
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Rohm & Haas
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Aufgabe und Lösung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit dem Auftrag, das Patent auf der Basis der Ansprüche 1 bis 20 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 17. Januar 2006, und einer gegebenenfalls daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.