T 0503/03 (Stabilisierung von Nukleinsäuren/ROCHE) vom 29.11.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T050303.20051129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2005
- Aktenzeichen
- T 0503/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93105916.6
- IPC-Klasse
- C12Q 1/68
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Nachweis von Nukleinsäuren
- Name des Antragstellers
- Roche Diagnostics GmbH
- Name des Einsprechenden
- Chiron Corporation
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_107_Sent_1European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 89 1973RPBA_Art_010b(1)_Sent_1
- Schlagwörter
- Unzulässige Beschwerde der Beschwerdeführerin III (ja)
Übergang der Einsprechendenstellung (nein)
Zulassung des Hauptantrags (nein)
Hilfsantrag: unzulässige Erweiterung (nein), Klarheit, Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Beschwerdeführerin I (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühren der Beschwerdeführerinnen II und III (nein) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin III wird als unzulässig verworfen.
2. Es wird festgestellt, dass die Einsprechendenstellung nicht auf die Beschwerdeführerin III übertragen worden ist.
3. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
4. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 12 des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 1 und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.
5. Die von der Beschwerdeführerin I entrichtete Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.
6. Der Antrag der Beschwerdeführerinnen II und III auf Rückerstattung einer Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.