T 1163/03 vom 13.12.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T116303.20051213
- Datum der Entscheidung
- 13. Dezember 2005
- Aktenzeichen
- T 1163/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98120751.7
- IPC-Klasse
- A47L 13/17
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren für das Waschen und gebrauchsfertig Imprägnieren eines lappenartigen oder mopartigen Schmutzaufnehmers
- Name des Antragstellers
- Johannes Kiehl KG
- Name des Einsprechenden
- Firma Carl Freudenberg
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973
- Schlagwörter
- Anspruch 1 wie erteilt
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird aufrechterhalten wie erteilt.